Kettenraucher fliegt aus Wohnung

    Zitat

    Original von Homer
    und sind die anderen hausbewohner nicht in ihrem persönlichkeitsrecht eingeschränkt, wenn sie derart passiv mitrauchen müssen?


    Ja stimmt natürlich auch, hab ich jetzt nicht so bedacht. Aber war nicht die Rede davon, dass die meisten Wohnungen als Büroräume genutzt werden und dementsprechen nicht 24/7 besetzt sind.



    Lowcut: hab mich jetzt mal über die Prozesskosten schlau gemacht. Die Gegenpartei, in diesem Fall der Vermieter und Anwalt, kann bei Gericht beantragen, dass der Antrag auf Prozesskostenbeihilfe nicht gewährt wird. Ziel hierbei ist es dem Angeklagten, die finanziellen Mittel so zu beschränken, dass er gar nicht in der Lage ist, den Prozess zu finanzieren und somit auch evtl. zu gewinnen. Miese Taktik halt.

    wenn er prozesskostenbeihilfe beantragt, dann weil er kein cash hat. wenn er anrecht auf diese hat, reicht sein einkommen auch nicht aus, sonst hätte er nicht das recht darauf. ihm das zu verweigern ist dann im grunde verhinderung der hinzuziehung eines anwalts, denn der will cash.

    warum sollte er prozesskostenhilfe genehmigt bekommen, wenn es derart unwahrscheinlich ist, dass er gewinnt?


    man muss den mann ja vor einer potentiellen schuldenfalle schützen.

    es ist unerheblich, wie hoch die chance auf gewinn ist. die kann man beantragen auch wenn es nicht vor gericht geht, damit der anwalt einen berät und schriftstücke fertigt und so.


    wo kommen wir denn dahin, wenn vorher entschieden wird, ob es sinn macht? dann könnten wir ja gerichte, anwälte abschaffen, wir urteilen einfach mal vorab bei beantragung der prozesskostenbeihilfe.


    lowdit: in die schuldenfalle kommt er doch, wenn er keine prozesskosten bewilligt bekommt.

    Zitat

    Nicht die PKH als solche, wohl aber die in der Entscheidung über den PKH-Antrag liegende "Vor-Entscheidung" über die Klage. Wird schon der PKH-Antrag zurückgewiesen, gibt der Beklagte vielleicht nach, ohne dass erst ein langwieriger Prozess geführt werden muss, auf dessen (weiteren) Kosten am Ende der Kläger bei Insolvenz des Beklagten sitzenbleiben könnte, selbst wenn der Kläger obsiegt. Erfolgt die Zurückweisung des Antrags zu Recht, wovon der Kläger ausgehen darf, ist das auch sachgerecht. Umgekehrt mag der Kläger, wenn er alles Wesentliche vorgetragen hat und das Gericht dem PKH-Antrag dennoch stattgibt, seinerseits einigungsbereiter sein oder die Klage zurücknehmen, wenn er aus der Entscheidung ersehen kann, dass die Klage voraussichtlich erfolglos bleiben wird (was natürlich nicht bei jedem stattgebendem PKH-Beschluss anzunehmen ist, wohl aber dann, wenn dem PKH-Antrag aus Rechtsgründen stattgegeben wird, so in erster Linie bei Unschlüssigkeit der Klage).


    Zitat

    Der Richter entscheidet summarisch. Selbst wenn nur geringste Aussichten auf Erfolg bestehen, muss der Richter bei vorliegen der entsprechenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse PKH gewähren.

    Zitat

    Original von kaziko
    Wär noch an Demokratie, Gerechtigkeit und Gewaltenteilung in Deutschland glaubt ist naiv und ein Wähler der etablierten Parteien.


    Jawohl, immer nur die schlechten Seiten betonen und alles Gute mal komplett vergessen, sind alle naive Schwachköpfe aber du bist ein systemkritischer reifer Freigeist.


    ja, aber nicht in ihrer Wohnung, und die Abgase ziehen nicht 24/7 durchs Haus (im schlimmsten Fall).
    Mann der Autovergleich ist mittlerweile so unsinnig geworden, da das ein völlig anderes Verhältnis ist.

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