In der Affäre um den Einsatz von Trojaner-Software durch staatliche Ermittler hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Chaos Computer Club (CCC) gelobt. Das seien keine Chaoten, sondern Experten, sagte die Ministerin dem Nachrichtenmagazin Focus.
Noch kein Trojaner-Verbot
"Selten waren die Einschätzungen der Techniker so wichtig für den Gesetzgeber." Sie will die rechtliche Grauzone im Umgang mit der Späh-Software nicht mehr zulassen und einheitliche Regeln für Bundesbehörden und Länder erarbeiten. Eine Entscheidung über ein mögliches Verbot der Überwachungs-Trojaner hat sie noch nicht getroffen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) veranlasste laut Focus-Informationen, dass sich am Montag dieser Woche die IT-Experten von Bund und Ländern treffen, um über Konsequenzen aus der Trojaner-Affäre zu beraten.
Schwer zu programmieren
Fachleute bezweifeln allerdings, dass es möglich ist, den Trojaner so zu programmieren, dass er sich nur im gesetzlichen Rahmen bewegt. Das ehemalige CCC-Mitglied Sandro Gaycken sagte Focus, jeder Trojaner sei ohne große Probleme aufzurüsten. Der IT-Experte bezweifelte, dass die Software so zu programmieren sei, dass sie nur auf "ganze enge Kanäle" blicke - also zum Beispiel nur Internettelefonate belauscht.
