Es gibt Leute, die Wahlbetrug wittern, und wir konnten das mit Hinweisen auf den demokratischen Prozess sofort entkräften.
Ich habe euer Gespräch nicht komplett verfolgt, deshalb verzeih mir, wenn ich etwas am Thema vorbei gehen sollte, bzw. so direkt auf deine Aussagen eingehe.
https://wahrheitfuerdeutschlan…nd-viele-gesetze-nichtig/
Ich habe euer Gespräch nicht komplett verfolgt, deshalb verzeih mir, wenn ich etwas am Thema vorbei gehen sollte, bzw. so direkt auf deine Aussagen eingehe.
https://wahrheitfuerdeutschlan…nd-viele-gesetze-nichtig/
Hatte nicht so gant etwas damit zu tun, aber habe mal den Artikel und das entsprechende Urteil überflogen und wundere mich, wie der Schreiber auf seine Ansicht kommt. Nur weil die Mandatsvergabe aktuell für verfassungswidrig erklärt wurde, bedeutet das nicht, dass alle Wahlen und Gesetze unter dieser Mandatsvergabe verfassungswidrig sind. Ich zitiere mal aus dem Urteil:
ZitatLediglich in Bezug auf die Frage, wo genau die verfassungsrechtliche Grenze für den Anfall ausgleichsloser Überhangmandate zu ziehen ist, lässt sich der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine einheitliche Antwort entnehmen. Während die Entscheidungen vom 3. Juli 1957 (BVerfGE 7, 63 <75>) und 24. November 1988 (BVerfGE 79, 169 <172>) zu einer genaueren Grenzziehung keine Veranlassung sahen, weil sich die Zahl der angefallenen Überhangmandate jedenfalls innerhalb des für zulässig erachteten Rahmens hielt (vgl. BVerfGE 95, 335 <383>), ging der Beschluss vom 22. Mai 1963 davon aus, dass der Anfall von Überhangmandaten auf ein „verfassungsrechtlich zulässiges Mindestmaß beschränkt“ (BVerfGE 16, 130 <140>) sei. Das Urteil vom 10. April 1997 konstatierte demgegenüber, dass die Zahl der Überhangmandate sich in einem Rahmen halten müsse, der den Grundcharakter der Bundestagswahl als einer am Ergebnis der für die Parteien abgegebenen Stimmen orientierten Verhältniswahl nicht aufhebt (BVerfGE 95, 335 <361>), ohne jedoch die zugrundeliegende Annahme, dass eine Differenzierung des Erfolgswertes der Wählerstimmen vorliege, in Frage zu stellen (vgl. BVerfGE 95, 335 <358, 360 f.>).
Es gab verschiedene Urteile des Verfassungsgericht zu verschiedenen Zeiten, die den jeweiligen demokratischen Wahlen ihre Legitimität bestätigt haben. Rückwirkend hat das keinen Effekt.
Ich habe euer Gespräch nicht komplett verfolgt, deshalb verzeih mir, wenn ich etwas am Thema vorbei gehen sollte, bzw. so direkt auf deine Aussagen eingehe.
https://wahrheitfuerdeutschlan…nd-viele-gesetze-nichtig/
Gott sei dank weiß absolut jeder Vollidiot, dass Gerichtsurteile nicht rückwirkend sind.
Naja, außer dir.
Gott sei dank weiß absolut jeder Vollidiot, dass Gerichtsurteile nicht rückwirkend sind.
Naja, außer dir.
Nun ja, ich kann mich nicht erinnern, behauptet zu haben, dass Gerichtsurteile rückwirkend gültig sind. Ich habe ausschließlich darauf aufmerksam gemacht, dass das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass das Bundeswahlgesetz seit 1956 ungültig und nichtig ist. Dies kann man also auch aus heutiger Sicht als fortlaufend ansehen. Was Nichtigkeit im Rechtsverkehr bedeutet weißt du, oder? Somit gab es seit 1956 weder eine gültige Bundestagswahl noch eine legitimierte Bundesregierung und damit auch keinen legitimen Gesetzgeber. Und spätestens seit der Streichung des Art. 23, also dem Geltungsbereiches des Grundgesetzes bzw. der Einführung der Bundesbereinigungsgesetze ist jegliche Diskussion über einen angeblichen "Rechtsstaat BRD" ohnehin überflüssig.
Nun ja, ich kann mich nicht erinnern, behauptet zu haben, dass Gerichtsurteile rückwirkend gültig sind. Ich habe ausschließlich darauf aufmerksam gemacht, dass das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass das Bundeswahlgesetz seit 1956 ungültig und nichtig ist. Dies kann man also auch aus heutiger Sicht als fortlaufend ansehen. Was Nichtigkeit im Rechtsverkehr bedeutet weißt du, oder? Somit gab es seit 1956 weder eine gültige Bundestagswahl noch eine legitimierte Bundesregierung und damit auch keinen legitimen Gesetzgeber. Und spätestens seit der Streichung des Art. 23, also dem Geltungsbereiches des Grundgesetzes bzw. der Einführung der Bundesbereinigungsgesetze ist jegliche Diskussion über einen angeblichen "Rechtsstaat BRD" ohnehin überflüssig.
Nein, sorry, aber ich habe doch gerade zitiert, warum das nicht stimmt. Es steht doch sogar in der Entscheidung des BVG! Jede Bundestagswahl ist legitim, solange das BVG es nicht explizit ander entscheidet.
Ich habe ausschließlich darauf aufmerksam gemacht, dass das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass das Bundeswahlgesetz seit 1956 ungültig und nichtig ist.
Bis darauf, dass das Bundesverfassungsgericht das nicht festgestellt hat. Es hat nur festgestellt, dass einzelne Regelungen (Überhangsmandate) verfassungswidrig sind und deswegen nachgebessert werden mussten. Außerdem, dass die Mängel nicht gravierend genug waren, um eine Wiederholung der Wahlen zu rechtfertigen.
Danach wurde das Wahlgesetz nachgebessert und wieder in Teilen für verfassungswidrig erklärt usw..
Das ist zwar peinlich für die Bundesregierung aber führt nicht dazu, dass sie demokratisch nicht legitimiert ist und noch weniger dazu, dass irgendwelche Gesetze ungültig sind. Woher hast du denn diese Infos? Wenn es dich wirklich interessiert, dann les dir doch mal das Urteil selber durch (https://www.bundesverfassungsg…s20120725_2bvf000311.html bzw etwas kürzer http://www.bundesverfassungsge…en/DE/2012/bvg12-058.html). Aber bitte vertrau nicht auf Schlüsse, die fragwürdige Webseiten (wahrheitfürdeutschland.de) daraus ziehen.
Außerdem, vom logischen Standpunkt her betrachtet, meinst du nicht, dass es ein bisschen mehr Aufregung gegeben hätte, wenn das BVerfG wirklich entschieden hätte, dass alle Gesetze ungültig seien?
Und falls dich das ganze wirklich interessiert und du auch ein bisschen offen für Gegenargumente bist, dann empfehle ich dir das folgende Buch, in dem viele ähnliche Argumente entkräftet werden:
http://buch.sonnenstaatland.co…_in_die_vergangenheit.pdf
Nun ja, ich kann mich nicht erinnern, behauptet zu haben, dass Gerichtsurteile rückwirkend gültig sind. Ich habe ausschließlich darauf aufmerksam gemacht, dass das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass das Bundeswahlgesetz seit 1956 ungültig und nichtig ist. Dies kann man also auch aus heutiger Sicht als fortlaufend ansehen. Was Nichtigkeit im Rechtsverkehr bedeutet weißt du, oder? Somit gab es seit 1956 weder eine gültige Bundestagswahl noch eine legitimierte Bundesregierung und damit auch keinen legitimen Gesetzgeber. Und spätestens seit der Streichung des Art. 23, also dem Geltungsbereiches des Grundgesetzes bzw. der Einführung der Bundesbereinigungsgesetze ist jegliche Diskussion über einen angeblichen "Rechtsstaat BRD" ohnehin überflüssig.
Falsch. Nur weil man sagt, dass das Wahlgesetz seit 56 nichtig ist, heißt es nicht, dass die Wahlen nichtig sind. Diese wurden nämlich alle von Gerichten legitimiert und diese Legitimation wurde nie vom BVerfG in Frage gestellt, siehe Kuhrus Beitrag. Und ja, ich weiß sehr gut was nichtigkeit bedeutet, ich weiß aber auch sehr gut was eine sogenannte Präambel ist, etwas was Reichsbürger anscheinend nie lesen. Denn dort steht geschrieben
ZitatDie Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
Der Geltungsbereich wird durch die Präambel definiert.
Und ja, ich weiß sehr gut was nichtigkeit bedeutet, ich weiß aber auch sehr gut was eine sogenannte Präambel ist, etwas was Reichsbürger anscheinend nie lesen. Der Geltungsbereich wird durch die Präambel definiert.
Du scheinst mich falsch verstanden zu haben, oder wir reden einfach zu sehr aneinander vorbei, wenn du meinst mich als einen "Reichsbürger" angreifen zu müssen. Was ich sicherlich nicht bin. Die Präambel ist mir durchaus bekannt, ebenso deren rechtlicher Charakter. Ändert jedoch nichts daran, dass man durch die Bundesbereinigungsgesetze erlassenen Gesetze bzw. Verordnungen (deren vorherige Rechtsgültigkeit einmal dahingestellt) aufgehoben hat. Und daher in Deutschland seit geraumer Zeit sowohl wieder das Besatzungsrecht als auch für alles andere das Handelsrecht gilt.
Du scheinst mich falsch verstanden zu haben, oder wir reden einfach zu sehr aneinander vorbei, wenn du meinst mich als einen "Reichsbürger" angreifen zu müssen. Was ich sicherlich nicht bin. Die Präambel ist mir durchaus bekannt, ebenso deren rechtlicher Charakter. Ändert jedoch nichts daran, dass man durch die Bundesbereinigungsgesetze erlassenen Gesetze bzw. Verordnungen (deren vorherige Rechtsgültigkeit einmal dahingestellt) aufgehoben hat. Und daher in Deutschland seit geraumer Zeit sowohl wieder das Besatzungsrecht als auch für alles andere das Handelsrecht gilt.
Die Präambel wird durch den Einigungsvertrag von 1990 bestätigt und gültig, es ist scheiß egal was aufgehoben wurde da die Präambel gilt. Ja, durch das Bundebereigungsgestz wurde der Paragrap 23 aufgehoben. Die Präambel besteht aber und das ist das einzig wichtige. Nur weil ein Gesetz aufgehoben wird, heißt es nicht, dass alle Gesetze die pleonastisch zu den aufgehobenen sind ebenfalls außer Kraft gesetzt werden. Ich weiß ehrlich gesagt nicht wo das Problem ist.
Nach deiner Argumentation dürfte man ja auch ohne Führerschein fahren weil die ersten paar Paragraphen der StVO die dies regeln auch schön längst aufgehoben wurden.
Nur weil ein Gesetz aufgehoben wird, heißt es nicht, dass alle Gesetze die pleonastisch zu den aufgehobenen sind ebenfalls außer Kraft gesetzt werden.
Alleine durch das erste Bundesbereinigungsgesetz sind insgesamt 480 Gesetze aufgehoben worden.
Nach deiner Argumentation dürfte man ja auch ohne Führerschein fahren weil die ersten paar Paragraphen der StVO die dies regeln auch schön längst aufgehoben wurden.
Ja, darf man. Jedoch gibt es bestimmte Sachen, an die man sich auch ohne Gesetz halten sollte, wenn man in einer Gesellschaft lebt.
Wenn das alles so ist, wie du sagst, dann müsste es doch eine Menge Urteile geben, in denen Leuten, die genauso wie du argumentieren, Recht bekommen haben. Kannst du mir ein einziges davon zeigen?
Wenn das alles so ist, wie du sagst, dann müsste es doch eine Menge Urteile geben, in denen Leuten, die genauso wie du argumentieren, Recht bekommen haben. Kannst du mir ein einziges davon zeigen?
"Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, "damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann"."
Quelle:
https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964
http://www.principality-of-sea…shaef_bverfg_dr_zsfg.html
"Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, "damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann"."
Quelle:
https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964
http://www.principality-of-sea…shaef_bverfg_dr_zsfg.html
Verstehst du überhaupt, was das bedeutet? Das widerlegt deine These komplett.
Ich lass das Thema hier einfach mal sein bzw. so stehen. Schießt ohnehin am Thema vorbei.
Glaubt was ihr wollt, ich habe nicht die Pflicht irgendwem zu erklären, was er nicht versteht.
Ich denke nicht.
"Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch"."
Edit: Und das ist nicht meine These, sondern juristische Tatsache.
Ich verstehe nicht, was du damit versuchst. Die BRD ist das Deutsche Reich, hat sich allerdings einen anderen Namen und eine neue Verfassung gegeben, um es mal ganz plump auszudrücken. Wo siehst du da irgendeinen Anhaltspunkt, dass die BRD nicht mehr existieren würde? Wenn das Deutsche Reich existiert, existiert auch die BRD.
Typischer Move aller, die in ihrer Parallelrealität leben - wenn man komplett widerlegt wurde, liegt es nur daran, dass die anderen "es ja nicht verstehen". Nennt sich Kognitive Dissonanz und ist übrigens auch gut untersucht.
Und was sagt das deiner Meinung nach aus?
Da steht:
- dass das Deutsche Reich weiterhin besteht
- dass es aber nicht handlungsfähig ist, zumindest nicht in seinem gesamten Territorium
- dass die BRD identisch mit dem deutschen Reich ist, allerdings in einem kleineren (territorialen) Bereich
//edit: Ernsthaft, bitte bleib am Ball und versuch mal unsere Argumente nachzuvollziehen. Dieses ganze Leugnen der Existenz des Staates mag ja irgendwie lustig sein, aber endet unglaublich oft im finanziellen Ruin und gerne auch mal im Gefängnis. Und hier bekommst du die Gelegenheit mit anderen über deine Thesen zu diskutieren, ohne dass du direkt beleidigt oder gebrandmarkt wirst.
Ich verstehe nicht, was du damit versuchst. Die BRD ist das Deutsche Reich, hat sich allerdings einen anderen Namen und eine neue Verfassung gegeben, um es mal ganz plump auszudrücken. Wo siehst du da irgendeinen Anhaltspunkt, dass die BRD nicht mehr existieren würde? Wenn das Deutsche Reich existiert, existiert auch die BRD.
Typischer Move aller, die in ihrer Parallelrealität leben - wenn man komplett widerlegt wurde, liegt es nur daran, dass die anderen "es ja nicht verstehen". Nennt sich Kognitive Dissonanz und ist übrigens auch gut untersucht.
Lassen wir das einfach mal so stehen. Ich lade mir jetzt zunächst mal das besagte Buch (aus dem anderen Thread).
Nicht das ich da irgendwelche "bestimmten" Leuten auf den Leim gegangen bin, mit denen ich nichts zu tun habe.
@ TerminX: Mach ich.
Ich bin halt nur so, weil mich seit kurzem erst gewisse Dinge übelst beschäftigen, bzw. aus dem Konzept bringen.
Gibt recht viele Leute die alle was anderes behaupten. Man blickt da kaum noch durch.
Alles anzeigenAlleine durch das erste Bundesbereinigungsgesetz sind insgesamt 480 Gesetze aufgehoben worden.
Ja, darf man. Jedoch gibt es bestimmte Sachen, an die man sich auch ohne Gesetz halten sollte, wenn man in einer Gesellschaft lebt.
Ja und selbst wenn 999 Gesetze aufgehoben worden wären, die Präambel wurde es nicht, im gegenteil, diese wurde ja dementsprechend geändert?!
Ich verstehe echt nicht warum du nicht verstehst dass es scheiß egal ist, dass der Paragraph 23 aufgehoben wurde.
Nein darf man nicht. dafür gibt es die Fahrerlaubnisverordnung. Das Gesetz wurde quasi ougesourct in eine eigene Verordnung.
e. Ich empfehle dir diesen Artikel, es ist leicht und übersichtlich erklärt.
Es ist gut, dass du nicht direkt dem "Mainstream" glaubst ohne zu hinterfragen, das zeugt von Intelligenz. Das heißt aber im Umkehrschluss nicht, dass man allem anderen direkt glauben sollte nur weil es auf den ersten Blick schlüssig wirkt.
Hab nachgeschaut ob ich noch iwas beitragen könnte aber sehe ebenso wenig wie man das besser aufschließen könnte. Haben Kuhru, Franco und TerminX eigentlich vollständig gemacht. Wenns für dich unverständlich bleibt Arenbie kann ich auch nicht helfen
ich Werfe das einfach mit in den Raum :patpat: https://www.youtube.com/watch?v=GJ6dvw5cXdE (Mr Wissen 2Go - Die BRD Lüge ! Ist Deutschland eine GmbH?! Faktencheck) Rechtsanwalt widerlegt "Fakten"
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