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  • Härtere Strafen bei Widerstand gegen Polizisten

    Regierung beschließt Gesetzentwurf
    Härtere Strafen bei Widerstand gegen Polizisten


    Das Bundeskabinett in Berlin hat beschlossen, dass Widerstand gegen Polizisten künftig härter bestraft werden kann. Einem Gesetzentwurf des Innenministeriums zufolge drohen bei einfachem Widerstand gegen Beamte nun bis zu drei Jahre Haft - statt bislang zwei. Widerstand gegen einen Polizisten liegt beispielsweise dann vor, wenn ein Demonstrant sich bei einer Festnahme aus dem Griff des Polizisten losreißt, ohne diesen zu verletzen.


    Aus der Union hatte es Forderungen gegeben, das Strafmaß sogar auf bis zu fünf Jahre heraufzusetzen. Dies lehnte die FDP ab: Sie verwies unter anderem auf bereits bestehende Paragrafen, die bis zu zehn Jahre Haft vorsehen.



    Festnahme eines Fußballfans in Stuttgart (Archivbild)


    Bei schwerem Widerstand soll sich zudem nicht nur das Mitführen einer Waffe sondern auch von gefährlichen Gegenständen strafverschärfend auswirken. Darunter könnten beispielsweise auch Eisenstangen oder Pflastersteine fallen. Der Paragraf sieht hier eine Strafe von bis zu fünf Jahren Haft vor.


    GdP hofft auf Abschreckung


    Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte die Entscheidung als "notwendiges gesellschaftliches Signal". Der Vorsitzende Konrad Freiberg forderte, potenzielle Täter müssten wirksam abgeschreckt werden. Seine Organisation habe seit Jahren auf die "steigende und brutaler werdende Gewalt" gegen Polizeibeamte hingewiesen, sagte Freiberg.


    "Schaumschlägerei"


    Dagegen hält die Linksfraktion im Bundestag die Verschärfung für reine Symbolpolitik. Die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke kritisierte, die Regierung erwecke zu Unrecht den Eindruck, jede Widerstandshandlung sei bereits eine Gewalttat. Dabei könne schon passiver Widerstand etwa gegen Festnahmen verfolgt werden, beispielsweise Sitzblockaden gegen Nazi-Aufmärsche oder Castor-Transporte. "Hier von Gewalt zu sprechen, ist absoluter Unsinn", meinte Jelpke.


    Auch die Grünen kritisierten die Entscheidung. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jerzy Montag, nannte den Gesetzentwurf "Schaumschlägerei" und meinte: "Das ist reine Symbolpolitik, nur um sagen zu können, wir haben etwas getan." Das Problem der zunehmenden Gewalt gegen Polizisten werde damit nicht gelöst. "Viel wichtiger ist es beispielsweise, die Polizei besser auszurüsten oder die Technik zu erweitern", sagte Montag.


    Quelle

  • Rechtslage bei Rapidshare und Co

    Zitat

    Original von Labbro el Capoccia
    im falle einer anzeige, auch bei eindeutiger rechts- und beweislage, kann man immer sagen, "ich wars aber doch nicht!"


    Zitat

    Soweit Sie einwenden wollen, nicht Sie selbst, sondern ein Dritter (bspw. Familienangehöriger, Freund, Bekannter oder ein Mitarbeiter Ihres Unternehmens) habe die Urheberrechtsverletzung begangen, ist dies für Ihre zivilrechtliche Störerhaftung als Anschlussinhaber unbeachtlich. Zivilrechtlich haften Sie als Anschlussinhaber für alle über Ihren Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen. Dies gilt selbst dann, wenn Dritte ohne Ihr Einverständnis den Anschluss für die Begehung der Urheberrechtsverletzung genutzt haben. Jedem Inhaber eines Internetanschlusses ist heutzutage aufgrund der Berichterstattung in den Medien bekannt, dass über sogenannte Tauschbörsen im Internet ohne Zustimmung der Rechteinhaber rechtswidrig Musikwerke zum Download angeboten und damit Urheber- und Leistungsschutzrechte verletzt werden. Der Inhaber eines Internetanschlusses hat deshalb Vorsorge zu tragen, dass sein Internetanschluss weder von ihm selbst, noch von Dritten, zu entsprechenden Rechtsverletzungen genutzt wird. Unterbleiben derartige Kontroll- und Sicherungsmassnahmen, ist auch derjenige, der seinen Internetanschluss einem Dritten überläßt, neben diesem Dritten selbst, im Rahmen der Störerhaftung zur Unterlassung verpflichtet (vgl. BGH, NJW 2005, S.1420 f. m.w.N; LG Hamburg, Urteil vom 26.07.2006 (Az. 308 0407/06); LG Frankfurt ZUM 2007, S. 406 f.).

  • Rechtslage bei Rapidshare und Co

    Zitat


    1.) Sie haben (....) mindestens ein urheberrechtlich geschütztes Werk unseres Mandanten im Internet (...) für weitere Nutzer angeboten. (...)


    2.) Da dieses Verhalten gemäß § 106 UrhG eine strafrechtlich relevante unerlaubte Verwertung dieses Musikwerkes darstellt, wurde bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke gestellt. Die Staatsanwaltschaft hat daraufhin Ihren Provider, welcher sich aus der IP-Adresse erkennen lässt, aufgefordert, den der festgestellten IP-Adresse zugehörigen Telefon-/Internetanschluss mitzuteilen. Nach Auskunft Ihres Providers ist der ermittelte Telefon-/Internetanschluss auf Ihren Namen angemeldet.


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    Mandanten auch zivilrechtlich. Das Anbieten urheberrechtlich geschützter Dateien für andere zum Download im Internet (sog. Upload) stellt eine öffentliche Zugänglichmachung dar und steht nach § 19 a UrhG nur den Rechteinhabern zu. Dies betrifft auch ursprünglich legal zum privaten Gebrauch hergestellte Kopien solcher Dateien. Auch diese dürfen nach § 53 Absatz 6 Satz 1 UrhG ohne die Einwilligung des Rechteinhabers weder verbreitet noch öffentlich zugänglich gemacht werden. Unser Mandant hat daher gegen Sie einen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz (§ 97 UrhG). ...