Coronavirus (COVID-19)

Zitat von BrainBro

Die Fragestellung der Schulaufgabe ist Unsinn. Eine Gegenüberstellung von Pro und Contra ist unangebracht, weil die Bewertung einer möglichen Impfpflicht so nicht praktiziert wird. Hier kommt das Verhältnismäßigkeitsprinzip zur Anwendung.

Auch ist die Semantik murks. Welche Impfpflicht ist gemeint, die direkte oder die indirekte? Eine Indirekte haben wir bereits. Die Bedingungen für die indirekte sind durch ein flächendeckendes 2G Konzept erfüllt. Wir nennen das zwar (Schutz-)"Maßnahmen", tatsächlich handelt es sich hier aber um eine indirekte Impfpflicht, wie unter anderem der Bundesinnenminister angemerkt hat, als er sagte: „Eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften kommt einer (`indirekten´ hätte er anführen müssen) Impfpflicht gleich.“ (Horst Seehofer am 27.12.2020)

Wir müssen also erst mal klären was eine Impfpflicht ist. Die Impfpflicht selbst ist ein Instrument mit dessen Hilfe "willensbeugender Druck" ausgeübt werden soll. Also z.B. durch den in Aussicht gestellten Eintritt von Nachteilen (indirekte Impfpflicht) oder durch "erkennbaren manifesten Fremdzwang" (damit ist NICHT körperliche Gewalt gemeint) (direkte Impfpflicht). In diesem Sinne direkt wirkt etwa die staatlich angeordnete Rechtspflicht, eine Impfung nachzuweisen, die mit einer Bußgeldandrohung versehen wird (z.B. die Pockenimpfung von 18.05.1976 BGBL I S. 1216)

. Indirekt wirken hingegen gesetzliche Regelungen (Nachtrag: in ähnlicher Weise kann das Wort „indirekt“ die Konstellation bezeichnen, dass der Staat den Zugang zu Leistungen bzw. Gütern, die materiell Private anbieten, in der Weise reguliert, dass nur die nachgewiesene Impfung den Zugang ermöglicht), die ungeimpften Personen den Zugang zu Einrichtungen verweigert, die für ihre Lebensführung bedeutsam sind (z.B. Masernimpfpflicht, § 20 Abs. 8 ff. IfSG).

Nun wird eine Impfpflicht nicht mittels Pro und Contra Listen abgesegnet/abgewiesen, sondern durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Wie kann man sich das (vereinfacht) vorstellen:

Frage: ist es verhältnismäßig gerechtfertigt Menschen zur Impfung zur verpflichten, wenn das zur Anwendung kommende Vakzin nicht oder unzureichend vor Übertragung und Ansteckung schützt (+ der Unklarheit, wie viele Impfungen notwendig wären)?

Um diese Frage nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip zu beantworten, wäre zu klären, ob der Nutzen Eingriffe in Grundrechte, wie z.B. Art. 2 Abs. 1 GG oder Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (man müsste alle Grundrechte auflisten die berührt werden und für jedes das Verhältnismäßigkeitsprinzip anwenden), rechtfertigt. Ungeachtet der ebenfalls vertiefungsbedürftigen Frage, ob unter den Bedingungen der Pandemiebewältigung eine abwehrrechtliche Betrachtung strenger ausfallen muss als eine Betrachtung am Leitfaden der grundrechtlichen Schutzpflicht (die wiegt schwerer), ist, gemessen am Verhältnismäßigkeitsprinzip, vor allem zu klären, ob der Eintritt eines Nachteils mit Blick auf die Gefahrensituation, die ja zunächst genau umschrieben werden müsste, erforderlich und zumutbar ist.

Nun kommt BrainBro und sagt z.B.: bei einer indirekten Impfpflicht hätte er keine Bedenken hinsichtlich der Zumutbarkeit, jedoch hätte er Bedenken unter dem Aspekt der Erforderlichkeit. Also formuliere BrainBro seine Bedenken:

Kann die Verbreitung des Virus in Restaurants, Kinos oder Sportstadien tatsächlich nur durch die Erfüllung einer (indirekten) Impfpflicht wirksam verhindert werden? Lässt sich für jede ungeimpfte, aber verlässlich getestete Person, die sich an die inzwischen üblichen Schutzmaßnahmen hält, nachvollziehbar annehmen, sie infiziere andere und verschlimmere so das Infektionsgeschehen? Und kann – das ist letztlich der primäre Regelungszweck, also das was die indirekte Impfpflicht erreichen soll – nur durch die in Aussicht gestellte Verweigerung des Zugangs zu Leistungen bzw. Gütern die Zielimpfquote erreicht werden? Gibt es keine wirksamen, aber weniger einschneidenden Instrumente, diese Quote zu erreichen, damit Gesundheitsgefährdungen weithin ausgeschlossen werden können?

Hier geht es dann um Evidenz, nicht um Meinungen. Ich könnte also argumentieren:

Die Zahl der fundamentalistischer Impfgegnerinnen und Impfgegner liegt bei ca. 2 – 5% der Bevölkerung, was in Relation zur Zielimpfquote gesetzt werden muss. Da die Zielimpfquote auch ohne diesen Bevölkerungsteil problemlos erreicht werden könnte (das RKI definiert diese wie folgt: für die Altersgruppe von 12-59 85% und ab 60 Jahren eine Quote von 90%) wird man nachweisen müssen, dass z.B. alle Möglichkeiten, die einen befähigt hätten die Zielimpfquote zu erreichen, auch ausgeschöpft wurden. Ist das der Fall? Ich meine Nein. Ein Großteil der ungeimpften gibt an, sie würden sich impfen lassen, wenn man ihnen einen Lebend- oder Totimpfstoff anbietet. Da die EU/BRD diese Impfstoffe bisher nicht zugelassen hat (bei gleicher Schutzwirkung, leichten –teils milderen, dafür aber mit anderen- Nebenwirkungen, mit erteilter WHO Zulassung –bedeutet die Bundesregierung [ich glaube die, kann auch das Parlament gewesen sein] kann eigenmächtig eine Notfallzulassung erteilen-, allen erforderlichen Studien und riesigen Datenpool), obwohl bereits seit März 2021 (oder Mai, irgendwas mit M) ein Zulassungsantrag vorliegt, wäre diese Frage mit Nein zu beantworten.

Auch könnte man bei der Zielimpfquote selbst ansetzen. Die Zielimpfquote gibt an wie viele Personen einen vollwertigen Impfschutz haben müssten, damit X eintritt. Da wir derzeit nicht wissen ob ein vollwertiger Impfschutz erreicht werden kann, oder ob es eine 4, dann eine 5, 6 usw. Impfung braucht, um einen temporären Impfschutz "stabil" zu halten, kann man wieder nach der Verhältnismäßigkeit fragen. Auch könnte man anzweifeln, dass der erreichte Impfschutz als vollwertig zu werten wäre, da laut RKI Impfdurchbrüche "erwartbar" sind.... dieses Spiel lässt sich beliebig fortführen

Anmerkung: die Beispiele sind nicht argumentativ durchdacht, sondern schlicht die ersten die mir eingefallen sind und müssen nicht notwendigerweise meine Meinung wiedergeben

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Danke Bro, hab 10 punkte bekommen. Lehrer hat gemeint ich hätte mehr bekommen können hab aber bei jedem Argument Folgerung vergessen (3B+F). Dieses jahr klappt mit abi.