das darfst du mir gerne vorlegen... ein grundgesetz haben wir nicht. jedes land ist eine firma, die grundgesetze sind deren agbs
Wie sollen AGBs existieren, wenn diese im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt sind?
das darfst du mir gerne vorlegen... ein grundgesetz haben wir nicht. jedes land ist eine firma, die grundgesetze sind deren agbs
Wie sollen AGBs existieren, wenn diese im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt sind?
Die Propellerzahnfee verbreitet mal wieder Halbwahrheiten.
https://www.rnd.de/politik/cor…EBMNVK7W3II47AFNJJ54.html
Zitat„Diese wird wahrscheinlich die letzte große Welle der Pandemie sein, kann aber noch sehr viele Menschenleben kosten. Daher ist es wichtig, dass die Menschen vorsichtiger werden“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Samstag).
„Dazu gehört, möglichst auf betriebliche Weihnachtsfeiern in Innenräumen zu verzichten, an Weihnachten in kleineren Gruppen zu feiern und nicht zum Karneval zu gehen.“
Wie sollen AGBs existieren, wenn diese im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt sind?
Welches buch du auch immer nimmst aus dem sogennanten rechtsstaat der in wirkklichkeit ja keiner ist, spielt keine rolle in dem system. Es sind die allgemeinen geschäftsbedingungen die darin festgehalten sind. Wir befinden uns im handelsrecht.
Im übrigen sind wie ich bereits schon erwähnt hab alle länder dieser welt keine staaten sondern unternehmen – verwaltungsunternehmen. Diese unternehmen erhalten lizenzen. Verschiedene lizenzen..... diese firmen sind in der regel private firmen die irgendwelchen investoren gehören. Wovon wir jedoch nichts mitbekommen. Alles werden wir jedoch nicht erfahren da manche dinge unter dem deckmantel des schweigens abläuft.....
bei gerichten zb geht es nicht um gerechtigkeit sondern es geht immer nur um haftung.
Die sogenannten gerichte sind nichts weiter als dienstleister …..
grundsätzlich ist es ja nicht schlimm in einer fiktion zu leben mit solch einem simulationsstaat, nur soll man uns menschen dann auch mit offenen karten gegenüber spielen und nicht versuchen uns zusätzlich noch krank zu machen, ob das die gentherapie in form der impfung oder sonstige manipulation erfolgt. es geht ja hier nicht nur um die fakepandemie mit cocolores! das ganze system ist auf täuschung aufgebaut. ob das die wahlen betrifft( hier wurde im übgrigen genauso beschissen wie in den usa und es spielte keine rolle wen man wählt denn entschieden wird schon vorher wer an die macht kommt), ob das die klimaagenda betrifft.....
alles ist lug und betrug eine große täuschung. und mit der spaltung haben sie uns menschen da wo sie uns haben wollen. die unterschicht der menschen ist damit beschäftigt/abgelenkt mit einer arbeit die armselig bezahlt wird zu ackern. dadurch sind die allermeisten auch nicht in der lage nach oben zu schauen. die meisten haben nicht den blick dafür sondern betrachten die litfasssäule nur aus einer perspektive.
was machen die herrschenden da oben? ganz einfach sie spielen ihre spielchen. weil ihnen langweilig ist zum einen, geld haben sie ja genug. und zum anderen haben sie schiss das zuviele menschen
auf der welt leben könnten die ihr eigentum (wobei das ja eigentlich nicht wirklich ihres ist sondern alles gehört allen menschen), gefährden könnten indem sie ihnen zu nah rücken. die ganz reichen wollen ihre ruhe haben nix mit dem abschaum zu tun haben.
denkst du ein weisser milliardär der sich mit nem schwarzen milliardär trifft redet über irgendwelchen rassen scheiss? glaubst du eine weibliche milliardärin redet mit einem männlichen milliardären über beschissene feminstenprbleme? all das ist künstilich erschaffen worden
damit die wenig verdienenden und da zähle ich auch millionäre dazu sich gegenseitig bekämpfen. und da sind wir wieder bei der spaltung.......
mit der cocolores story ist ihnen nun etwas ganz besonderes gelungen sie hetzen geimpfte gegen ungeimpfte auf wobei immer mehr menschen
dieses spiel durchschauen. man sieht es ja an zahlreichen demos weltweit. das volk erwacht langsam.
gleichzeitig wird nun mit dieser cocolores geschichte abgelenkt um im hinitergrund möglicherweise auf den great reset vorzubereitn. ob es dazu kommt werden wir sehen.
Bin grad auf dem Weg zur Boosterimpfung (Moderna again). Wie gesagt, nicht aus Überzeugung oder Solidarität oder Sonstiges, sondern eher um Komplikationen im Alltag zu vermeiden. Wish me good Luck, dass ichs überlebe. Ich halt euch auf dem Laufenden, ob es sich "gelohnt" hat (also in dem Sinne, dass ich keine Schäden davon trage, nicht, dass ich gegen Corona geschützt bin).
20 Dezember: Tag der menschlichen Solidarität.
Ich finds witzig
Bin grad auf dem Weg zur Boosterimpfung (Moderna again). Wie gesagt, nicht aus Überzeugung oder Solidarität oder Sonstiges, sondern eher um Komplikationen im Alltag zu vermeiden. Wish me good Luck, dass ichs überlebe. Ich halt euch auf dem Laufenden, ob es sich "gelohnt" hat (also in dem Sinne, dass ich keine Schäden davon trage, nicht, dass ich gegen Corona geschützt bin).
bleib stark bruder
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Die Fragestellung der Schulaufgabe ist Unsinn. Eine Gegenüberstellung von Pro und Contra ist unangebracht, weil die Bewertung einer möglichen Impfpflicht so nicht praktiziert wird. Hier kommt das Verhältnismäßigkeitsprinzip zur Anwendung.
Auch ist die Semantik murks. Welche Impfpflicht ist gemeint, die direkte oder die indirekte? Eine Indirekte haben wir bereits. Die Bedingungen für die indirekte sind durch ein flächendeckendes 2G Konzept erfüllt. Wir nennen das zwar (Schutz-)"Maßnahmen", tatsächlich handelt es sich hier aber um eine indirekte Impfpflicht, wie unter anderem der Bundesinnenminister angemerkt hat, als er sagte: „Eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften kommt einer (`indirekten´ hätte er anführen müssen) Impfpflicht gleich.“ (Horst Seehofer am 27.12.2020)
Wir müssen also erst mal klären was eine Impfpflicht ist. Die Impfpflicht selbst ist ein Instrument mit dessen Hilfe "willensbeugender Druck" ausgeübt werden soll. Also z.B. durch den in Aussicht gestellten Eintritt von Nachteilen (indirekte Impfpflicht) oder durch "erkennbaren manifesten Fremdzwang" (damit ist NICHT körperliche Gewalt gemeint) (direkte Impfpflicht). In diesem Sinne direkt wirkt etwa die staatlich angeordnete Rechtspflicht, eine Impfung nachzuweisen, die mit einer Bußgeldandrohung versehen wird (z.B. die Pockenimpfung von 18.05.1976 BGBL I S. 1216)
. Indirekt wirken hingegen gesetzliche Regelungen (Nachtrag: in ähnlicher Weise kann das Wort „indirekt“ die Konstellation bezeichnen, dass der Staat den Zugang zu Leistungen bzw. Gütern, die materiell Private anbieten, in der Weise reguliert, dass nur die nachgewiesene Impfung den Zugang ermöglicht), die ungeimpften Personen den Zugang zu Einrichtungen verweigert, die für ihre Lebensführung bedeutsam sind (z.B. Masernimpfpflicht, § 20 Abs. 8 ff. IfSG).
Nun wird eine Impfpflicht nicht mittels Pro und Contra Listen abgesegnet/abgewiesen, sondern durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Wie kann man sich das (vereinfacht) vorstellen:
Frage: ist es verhältnismäßig gerechtfertigt Menschen zur Impfung zur verpflichten, wenn das zur Anwendung kommende Vakzin nicht oder unzureichend vor Übertragung und Ansteckung schützt (+ der Unklarheit, wie viele Impfungen notwendig wären)?
Um diese Frage nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip zu beantworten, wäre zu klären, ob der Nutzen Eingriffe in Grundrechte, wie z.B. Art. 2 Abs. 1 GG oder Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (man müsste alle Grundrechte auflisten die berührt werden und für jedes das Verhältnismäßigkeitsprinzip anwenden), rechtfertigt. Ungeachtet der ebenfalls vertiefungsbedürftigen Frage, ob unter den Bedingungen der Pandemiebewältigung eine abwehrrechtliche Betrachtung strenger ausfallen muss als eine Betrachtung am Leitfaden der grundrechtlichen Schutzpflicht (die wiegt schwerer), ist, gemessen am Verhältnismäßigkeitsprinzip, vor allem zu klären, ob der Eintritt eines Nachteils mit Blick auf die Gefahrensituation, die ja zunächst genau umschrieben werden müsste, erforderlich und zumutbar ist.
Nun kommt BrainBro und sagt z.B.: bei einer indirekten Impfpflicht hätte er keine Bedenken hinsichtlich der Zumutbarkeit, jedoch hätte er Bedenken unter dem Aspekt der Erforderlichkeit. Also formuliere BrainBro seine Bedenken:
Kann die Verbreitung des Virus in Restaurants, Kinos oder Sportstadien tatsächlich nur durch die Erfüllung einer (indirekten) Impfpflicht wirksam verhindert werden? Lässt sich für jede ungeimpfte, aber verlässlich getestete Person, die sich an die inzwischen üblichen Schutzmaßnahmen hält, nachvollziehbar annehmen, sie infiziere andere und verschlimmere so das Infektionsgeschehen? Und kann – das ist letztlich der primäre Regelungszweck, also das was die indirekte Impfpflicht erreichen soll – nur durch die in Aussicht gestellte Verweigerung des Zugangs zu Leistungen bzw. Gütern die Zielimpfquote erreicht werden? Gibt es keine wirksamen, aber weniger einschneidenden Instrumente, diese Quote zu erreichen, damit Gesundheitsgefährdungen weithin ausgeschlossen werden können?
Hier geht es dann um Evidenz, nicht um Meinungen. Ich könnte also argumentieren:
Die Zahl der fundamentalistischer Impfgegnerinnen und Impfgegner liegt bei ca. 2 – 5% der Bevölkerung, was in Relation zur Zielimpfquote gesetzt werden muss. Da die Zielimpfquote auch ohne diesen Bevölkerungsteil problemlos erreicht werden könnte (das RKI definiert diese wie folgt: für die Altersgruppe von 12-59 85% und ab 60 Jahren eine Quote von 90%) wird man nachweisen müssen, dass z.B. alle Möglichkeiten, die einen befähigt hätten die Zielimpfquote zu erreichen, auch ausgeschöpft wurden. Ist das der Fall? Ich meine Nein. Ein Großteil der ungeimpften gibt an, sie würden sich impfen lassen, wenn man ihnen einen Lebend- oder Totimpfstoff anbietet. Da die EU/BRD diese Impfstoffe bisher nicht zugelassen hat (bei gleicher Schutzwirkung, leichten –teils milderen, dafür aber mit anderen- Nebenwirkungen, mit erteilter WHO Zulassung –bedeutet die Bundesregierung [ich glaube die, kann auch das Parlament gewesen sein] kann eigenmächtig eine Notfallzulassung erteilen-, allen erforderlichen Studien und riesigen Datenpool), obwohl bereits seit März 2021 (oder Mai, irgendwas mit M) ein Zulassungsantrag vorliegt, wäre diese Frage mit Nein zu beantworten.
Auch könnte man bei der Zielimpfquote selbst ansetzen. Die Zielimpfquote gibt an wie viele Personen einen vollwertigen Impfschutz haben müssten, damit X eintritt. Da wir derzeit nicht wissen ob ein vollwertiger Impfschutz erreicht werden kann, oder ob es eine 4, dann eine 5, 6 usw. Impfung braucht, um einen temporären Impfschutz "stabil" zu halten, kann man wieder nach der Verhältnismäßigkeit fragen. Auch könnte man anzweifeln, dass der erreichte Impfschutz als vollwertig zu werten wäre, da laut RKI Impfdurchbrüche "erwartbar" sind.... dieses Spiel lässt sich beliebig fortführen
Anmerkung: die Beispiele sind nicht argumentativ durchdacht, sondern schlicht die ersten die mir eingefallen sind und müssen nicht notwendigerweise meine Meinung wiedergeben
Danke Bro, hab 10 punkte bekommen. Lehrer hat gemeint ich hätte mehr bekommen können hab aber bei jedem Argument Folgerung vergessen (3B+F). Dieses jahr klappt mit abi.
3B?
build back better
666 bbb Ohje
Ist zwar (höchstwahrscheinlich) fake, aber würde keinenfalls meine Hand dafür ins Feuer legen.
"Ich weiß, aber..."
Keine Ahnung, ob das fake ist (zuzutrauen ist es tbh), aber falls nicht, wäre das schon heftig.
Früher war er noch gegen radikale Maßnahmen.
Zitat"Ich sag' es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären", so Palmer.
Ich prognostiziere das Gegenteil
Früher war er noch gegen radikale Maßnahmen.
Haha, dieser Hund.
https://www.tagesspiegel.de/po…pfen-lassen/27489946.html
Zitat
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hält die Beschlüsse der Gesundheitsminister zur Corona-Impfung von Minderjährigen ab zwölf Jahren für falsch. Palmer sagte der "Bild"-Zeitung, er lasse seine eigenen Kinder nicht impfen. Er sei sich "ziemlich sicher", dass das Risiko für die Kinder größer bei der Impfung sei als bei der Infektion mit dem Coronavirus.
Der denkende Mensch ändert seine Meinung.
Palmer gehört zu den wenigen, zwar absolut streitbaren, aber immer integren Politikern ... Dagegen den identitätslosen Quacksalbern der AfD aufgrund des Corona-Firlefanz hinterherzurennen, ist so peinlich.
Ich renne der Afd nicht hinterher. Nicht umsonst poste ich zu Beginn meiner Posts immer eine Rechtfertigung für den folgenden Post.
Problem ist diese Leute überdenken ihre Meinung ein wenig zu oft.
Btw. keine Ahnung, ob das fake ist, aber falls nicht wäre das schon heftig.
Und die Kommentare sind richtig traurig. Heftig, was Corona mit der Psyche der Menschheit gemacht hat.
Nicht umsonst poste ich zu Beginn meiner Posts immer eine Rechtfertigung für den folgenden Post.
Du könntest auch einfach erst mal selbst minimal recherchieren, anstatt solche Sachen blindlings zu posten, weils deinem Narrativ entspricht. Wie war deine Impfung? Harmlos oder? Wolltest hier die User auf dem Laufenden halten oder?
Alles anzeigenIch renne der Afd nicht hinterher. Nicht umsonst poste ich zu Beginn meiner Posts immer eine Rechtfertigung für den folgenden Post.
Problem ist diese Leute überdenken ihre Meinung ein wenig zu oft.
Btw. keine Ahnung, ob das fake ist, aber falls nicht wäre das schon heftig.
Und die Kommentare sind richtig traurig. Heftig, was Corona mit der Psyche der Menschheit gemacht hat.
warum verweigert man auch sowas lächerlich belangloses wie einen test, weil man gegen die regierungsmaßnahmen ist und deswegen die sorgen seiner verwandten nicht ernst nimmt?
wenn sowas schon von ner lisa kommt, die sabbatical in australien macht^^
Du könntest auch einfach erst mal selbst minimal recherchieren, anstatt solche Sachen blindlings zu posten, weils deinem Narrativ entspricht. Wie war deine Impfung? Harmlos oder? Wolltest hier die User auf dem Laufenden halten oder?
Ob das vorherige AFD-Video fake ist, darüber konnte ich leider nichts herausfinden, deshalb hab ich vorsichtig dazugeschrieben, dass es denen zu zu trauen ist, anstatt dieses nur blind zu posten, weils angeblich in mein Narrativ passe.
Meine Impfung verlief wie die beiden zuvor ziemlich locker. Konnte nur 1 Tag lang schwer tragen mit dem linken Arm.
Ich hatte (bisher) Glück, nicht zu den Tonnen von Impftoten und Impfgeschädigten zu gehören, nichts desto trotz, kann ich eine Impfpflicht oder die Diskriminierung von Ungeimpften keinesfalls gut heißen, da deren Argumente gut nachvollziehbar sind.
...nicht zu den Tonnen von Impftoten und Impfgeschädigten zu gehören...
Woher hast du diese Annahme?
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