Seehofer tritt offenbar als CSU-Chef und Bundesinnenminister zurück

Ganz witziges Theater aber im Konsens halt ohne Mehrwert. Die CSU leidet klassisch am Größenwahn und der eigenen Selbstüberschätzung und Horst hat schlicht die Situation falsch eingeschätzt.
In der Sache selbst ist man nicht weitergekommen und für diese Erkenntnis hätte es diese Telenovela nun wirklich nicht gebraucht.

Denke es wird so kommen, wie Beaucoup es schon angedeutet hat. Horst kann entweder einknicken und sich damit selbst demontieren, oder er tritt zurück und kann sich so halbwegs glimpflich aus der Affäre ziehen. Bleibt er standhaft kommt es zum Bruch, Merkel klatscht in die Hände und die Grünen springen. Die dritte Möglichkeit ist für die CSU keine Option, zumindest nach meiner Einschätzung. Ist aber schwer zu sagen, wegen den Wahlen in Bayern und der Angst vor der AfD. Man wird sich also die Frage stellen müssen, was hinsichtlich der Wahl besser ist. Ein Horst der Innenminister bleibt oder ein Horst der zurücktritt. Lässt sich beides schwer verkaufen.

Finde es btw. amüsant, wie die SPD als Koalitionspartner einfach keine Rolle spielt und niemand wirklich Interesse zum Standpunkt der Partei zeigt.

[spoiler= Horst ist anscheinend doch zufrieden, also hab ich mich mal bisschen schlau gelesen bezüglich des EU-Gipfels]

Grundsätzlich ist zu allen Themen zu sagen: Conte blockierte alle Beschlüsse, auch die, über die Einvernehmen bestand. Tusk wollte daraufhin den Gipfel wohl vertagen, aber Merkel brauchte Ergebnisse und widersetzte sich. Das Ergebnis soll dann der Beschluss gewesen sein, den man uns wohlwollend verkauft. Besagter Beschluss geht zurück auf Macron und Kurz, ist allerdings so allgemein, dass Regierungschefs mit so unterschiedlichen Ansichten, wie z.B. Merkel, Orban und Conte, den Beschluss als Erfolg feierten.

Die „Vielzahl“ von Merkels bilateralen Rücknahme-Abkommen (angeblich 14, im Gipfel-Dokument findet sich keine Zahl) sind in der Regel mündlich getroffen und müssen noch formalisiert werden. Ok…
Inzwischen haben drei Länder –Ungarn, Polen und Tschechien- die Absprachen wieder dementiert. Auch Bulgarien wies die Angaben der Kanzlerin zurück. Von den verbleibenden zehn Ländern haben die meisten eine grundsätzliche Übereinkunft bestätigt (wie Frankreich) oder ihre Bereitschaft bekundet, eine solche zu schließen (Schweden, Niederlande). Österreich und Italien hingegen –die aus deutscher Sicht entscheidenden Länder– haben sich beim Gipfel nicht auf Absprachen mit Merkel eingelassen. Das ganze nennt man dann eine „umfassende europäische Lösung“. Bei den Ländern, mit denen alles klar sein soll, müssen die „operativen Einzelheiten“ noch geklärt werden. Angeblich in den nächsten 4 Wochen. Das bezieht sich wohl auf Griechenland und Spanien.

Kleiner fun fact: Laut Tsipras hat Merkel die Bearbeitung von 2900 Anträge auf Familienzusammenführung zugesagt. Wie er es formuliert, hat das eine positive Bilanz für Griechenland zur Folge. Soll heißen: Im Fall Griechenlands könnten also mehr Flüchtlinge nach Deutschland weitergeleitet werden, als umgekehrt. Ähnliche Klauseln vermutet man auch bei anderen Staaten. Man weiß aber nichts genaues, weil mündlich und weniger redefreudige Verantwortliche.

Zwiespältig fällt die Bilanz auch bei den gemeinsam gefassten EU-Beschlüssen aus. Diese sollen wohl widersprüchlich und interpretationsfähig sein. Z.B. bleibt offen, ob das derzeit gültige, 2015 aber ausgesetzte Dublin-System nun wieder schrittweise um- und durchgesetzt wird – wie dies Merkel erwartet –, oder ob der Gipfel eine Abkehr von „Dublin“ eingeleitet hat, wie Conte glaubt.

Auch die Details der Vereinbarungen sind umstritten. Während Conte forderte, dass auf das Treffen konkrete Schritte folgen müssten, lehnte z.B. Macron die Einrichtung eines solchen Zentrums in Frankreich ab. Zwar seien europäische Lastenverteilung vereinbart worden, im EU-Beschluss steht davon aber nichts. Die Einrichtung der Zentren wird dort vielmehr als freiwillig bezeichnet.

Ein extra Punkt ist die Sekundärmigration. Im Beschluss steht: „Was die Lage innerhalb der EU betrifft droht die Sekundärmigration von Asylbewerbern zwischen Mitgliedstaaten die Integrität des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und des Schengen-Besitzstands zu gefährden. Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenzuarbeiten.“ Hier gehen die einzelnen Interpretationen auseinander. Dobrindt z.B. entnimmt der Passage eine umfassende Befugnis interne Maßnahmen ergreifen zu können. Merkel hingen, 1. Zitat (getätigt in Brüssel): „Ich werde nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter vorgehen.“ 2. Zitat (vom Wochenende) „Wenn wir trotz der letzten Erfolge in Brüssel jetzt trotzdem zurückweisen, dann muss ich mich auf europäischer Ebene nicht mehr blicken lassen“. Österreich und Tschechien reagierten sofort und kündigten an, auf unilaterale Rückführungen an der Grenze zu Deutschland mit denselben Maßnahmen zu reagieren. Was insbesondere Conte wieder toben lässt.

Alles im allen ist es super gelaufen, die EU bildet eine Einheit und ist für die Zukunft gut aufgestellt
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