Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben

  • Die Grünen verdienen keine 2%. Und wenn wir schon dabei sind: Die CDU auch nicht, die FDP erst recht nicht, die SPD ganz bestimmt nicht und die AfD auch nicht. Wer es fertig bringt, gleichzeitig staatliche Investitionen und ein eisernes staatliches Sparen zu fordern, der genießt Narrenfreiheit. Bekommt dann aber von mir weder 1. noch 2. Stimme. Einfach weil ich nicht dumm bin und erkenne wenn jemand blödsinn redet
    Die LINKE steht da zwar nicht, weil die zumindest politisch etwas anders drauf sind, verdienen aber unterm strich auch keine 2% bevor die ihren Laden mal richtig aufgeräumt haben.


    Wir brauchen doch keine Neuwahlen

  • Die SPD konnte nie eine alternative innerhalb des Systems anbieten und deshalb konnte sich die CDU solange auf eine alternativlose Politik berufen, ohne das sie sich die Mühe machen musste diese zu erläutern oder sich sogar einer Debatte im Parlament oder in der Öffentlichkeit stellen zu müssen. Die SPD hatte sich der angeblichen Alternativlosigkeit ergeben und hat der CDU die benötigten Mehrheiten beschafft, während die Linke sich in Richtungskämpfen zwischen reformistischer Kapitalismuskritik und fundamentalistischem Antikapitalismus verloren hatte. Das dem vermeintlichem linken politischen Lager da die Wähler weglaufen muss niemanden wundern.


    Die AfD hat das viel besser gemacht. Die hat ein großes Unterscheidungsmerkmal gegenüber der CDU: die Flüchtlingsthematik. Also hat man, um nicht in die Falle der Alternativlosigkeit zu tappen, alles auf diese eine Karte gesetzt. Dabei war es vollkommen egal, wie sinnvoll oder klug die Forderungen waren, es ging nur darum zu zeigen: wir machen was anders als die.


    Mein mitleid mit der SPD hält sich in Grenzen, ich möchte aber keine Parteienlandschaft die sich restlos der Neoklassik verschrieben hat. Flüchtlingspolitik usw. ist mit dabei völlig gleichgültig, was auch erklärt warum die AfD für mich keine alternative ist. Und ob der SPD das Schicksal ihrer niederländischen und französischen Schwesterparteien droht, die bei den letzten Wahlen in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwunden sind, liegt letzten Endes an der SPD selbst. Wenn die Sozialdemokratie überleben will, was sie meiner Überzeugung nach muss, muss sie jetzt entscheiden, an welches Bild der Wirtschaft sie in Zukunft glauben will: An eine durch den Staat entsprechend der sozialen und ökologischen Erfordernisse regulierte und auf der Makroebene gesteuerte Marktwirtschaft oder an eine orientierungslos in die Zukunft taumelnde Wirtschaft, die keiner der großen gesellschaftlichen Herausforderungen gewachsen ist, sondern auf kurzfristigen Profit ausgerichtet ist, um Aktionäre zu bedienen. Was natürlich auch legitim ist, nur halt nicht zukunftsfähig.
    Das der Markt sich selbst (mit Einschränkungen) regulieren kann glaube ich/weiß ich, dass der Markt gesellschaftliche Herausforderungen (Anhaltende Massenarbeitslosigkeit (wenn man das Arbeitsvolumen als Maßstab nimmt, was sinnvoll ist), wirtschaftliche Diskrepanzen in der EWU, ein nicht mehr funktionierendes Rentensystem, Ungleichheit, Alters- u. Kinderarmut, ein wachsender Niedriglohnsektor, immer weniger unbefristete und gut bezahlte Jobs, marode Infrastruktur, klamme Kommunen, Spekulation eines außer Kontrolle geratenen Finanzsektors, sinkende Investitionen der Unternehmen trotz blendender Gewinnsituation und viele ungelöste ökologische Aufgaben) meistert halte ich für einen Irrglauben und bedarf ökologische und soziale progressive Reformpolitik. Die gibt es aber mit der CDU nicht. Auch nicht in einer Koalition zwischen CDU/CSU und SPD bzw. sogar der AfD oder Jamaika. Die CDU sieht ein Problem, z.B. die ökologische Herausforderung, und versucht sich so zu positionieren, dass sie halbwegsglaubhaft für einen Wandel steht, argumentiert dann aber, dass der Wandel für den Bürger zu teuer ist. Die CDU versteht nicht, dass die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten Jahrzehnte durch den ökologischen Umbau bestimmt werden muss. Der kann aber nicht durch Schrumpfung, sondern nur durch neue Produkte und Verfahren, Reorganisation der Energie- u. Verkehrsströme bewältigt werden. Steigende Produktivität und steigende Löhne müssen vor allem der nachhaltigen Verbesserung der Konsumstruktur dienen, damit der Wandel für den Bürger eben nicht zu teuer wird. Nichts davon passiert auch nur im Ansatz. Wenn es nicht gelingt, den ökologischen Umbau mit sozialem Fortschritt zu verbinden, wird keines von beiden gelingen. Das nur eines von beiden funktioniert kann man vielleicht bei M. Lanz behaupten und dafür sogar Applaus ernten, politisch und ökonomisch ist das nicht machbar.


    Das die SPD das besser kann ist nicht gesagt, aber das in Deutschland eine neue Bewegung (wie z.B. DIEM25, La République en Marche) entsteht sehe ich zur Zeit nicht. Man munkelt das sich evtl. die Linke aufteilt, aber wer weiß was da rauskommt.


    Im übrigen gibt es auch Länder die sich von der Politik der Mitte abgewendet haben, so wie im Beispiel von Beaucoup, und nicht nach rechts tendieren. Süd Korea mit dem 5 Jahres Plan (der genau das Problem mit dem ökologischen Umbau und dem sozialen Fortschritt durch staatliche Investitionen, die für CDU und SPD ein Unding sind, anpackt) fällt mir da spontan ein. Und von den konkreten Plänen, was zugegeben ein etwas unfairer Vergleich ist, da die Jungs in Österreich noch nicht die Zeit hatten, überzeugt der in Süd Korea mehr. Warum also nicht nach Korea gucken. Alternative Beispiele wie man es machen kann sind da, sowohl für das rechte Spektrum (muss man vielleicht bisschen abwarten) als auch für das linke. Was die SPD braucht, was die gesamte Linke in Deutschland braucht, ist Mut. Das die Linken Parteien sich nicht traut diesen Weg zu gehen, sei es aus Mangel an politischen Reformmut und vermutlich aus Mangel an Reformfähigkeiten, ist die eigentliche Tragik. Und wenn die Rechten das besser machen auch gut, soll die AfD sich was abgucken. Hier hat ja keiner mehr Ideen.

  • Südkorea ist ein Ethnostaat, dessen Einwanderung aus dem nichtasiatischen Raum so gering ist, dass sie statistisch gesehen irrelevant ist (2008 waren es zusammen 473 Afrikaner, Amerikaner und Russen; vermutlich alle mit Arbeitsvisum). Illegale Einwanderung beschränkt sich quasi auf Nordkorea und ist nur technisch illegal.


    Unter den Vorraussetzungen wäre mir die Flüchtlingsdebatte auch völlig gleichgültig.



    Mag alles stimmen und selbstverständlich nimmt die Flüchtlingsproblematik auch Einfluss auf politische Entscheidungen.


    Unternehmen können aber auch investieren, wenn Flüchtlinge im Land sind. Der Staat kann das genauso und einer muss es sogar zwingend. Die Deutsche Investitionsquote in Sachanlagen (darum geht es) ist lächerlich und wenn die Unternehmen nicht Investieren wollen muss es der Staat machen. Auch die gesamten Investitionen (also öffentliche u. Private + Wohnungsbau) steht im keinem Verhältnis zu den Gewinnen und der Wirtschaftsleistung. Normalerweise sind die Unternehmen der natürliche Gegenpol der per Saldo sparenden privaten Haushalte. Wenn sie es nicht sind, muss der Staat diese Rolle einnehmen. Tut er dies nicht braucht man ausländische Schuldner. In dieser Nettorechnung werden alle deutschen Ersparnisse, also alle Überschüsse der drei Sektoren (Staat, Unternehmen und die privaten Haushalte) ins Ausland transferiert, damit diese dann deutsche Exporte kaufen können. Das ist der deutsche Exportboom. Um das zu ändern, am besten bevor das schief geht, braucht die Industrie anreize zu investieren und dazu braucht es Inlandsnachfrage, ansonsten deponieren die Unternehmen ihre Gewinne bei den Banken und tragen so selbst zur Nettoersparnis des Landes bei. Und das bringt uns dann wieder zurück zur Ausgangslage. Flüchtlinge und Sachanlagen haben meines Wissens nach keine Berührungspunkte und daher verstehe ich deinen Einwand einerseits (und halte ihn auch für berücksichtigenswert), aber letzten Endes ist es auch nur eine Ausrede und das Argument wird gerne herangezogen, weil jedes Argument das Flüchtlinge (oder Jobs) beinhalten bei der Bevölkerung zieht und die Stimmung aufheizt. Was ich dir nicht unterstellen will, ich halte dich für klüger


    Bevor man jetzt aber investieren kann fehlt es neben der Innlandsnachfrage an viel banaleren Dingen. Es fehlt an Grundvoraussetzungen. Z.B. die Unterbesetzung in der Straßenverwaltung (Infrastruktur Investitionen). Selbe Geschichte in der Justiz und gerade hier wird Personal gebraucht, gerade aufgrund des Mehraufwands der durch die Flüchtlinge entsteht. Und das man unter Personalmangel in der Steuerverwaltung leidet, einige Unternehmen sogar für einige Jahre keinen Steuerprüfer erwarten müssen, während man sich über die Paradise Papers brüskiert, ist für mich ebenfalls unverständlich. In dem Zusammenhang darf man sich auch gerne mal Schäubles 10 Punkte Plan gegen Steuervermeidung zu Gemüte führen und sich die Frage stellen, ob das sein Ernst ist. http://www.taxjustice.net/wp-c…splan-Sch%C3%A4uble-1.pdf


    Der Handlungsspielraum ist durch die Flüchtlinge natürlich eingeschränkt, da hast du Recht und ich wollte auch nicht sagen, dass dieses Problem komplett vernachlässigbar ist. Aber es ist nicht unmöglich die Konjunktur über eine Zielgruppe anzukurbeln (zwecks Innlandsnachfrage), die wirtschaftspolitisch in den letzten Jahren ohnehin vergessen wurden. Und das geht auch ohne das man Flüchtlinge, die nicht Erwerbstätig sind, eine größere Rolle in diesen Überlegungen zuschreibt als nötig. Auch wenn man diese als Konsumenten durchaus brauchen könnte (geht auch ohne), aber das ist ohnehin nicht vermittelbar.

  • Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne Bahn fahren


    https://www.focus.de/regional/…sten-los_id_12418312.html

    sorry aber Werd dich melden da kam Schwarzfahren in der Bahn drin vor... Das geht mal gar nicht. Sowas verstößt gegen die guten Sitten und ist diskriminierend.


    Also sowas geht Mal gar nicht . Werde die Notrufstelle der grünen Partei anrufen, ach ne kann man ja überall melde. Glaube jede Partei hilft wenn es um Diskriminierung geht.


    Hoffentlich trugen die Jugendlichen ne Maske damit sie nicht erkennbar waren, oder ach nee, sorry meinte damit sie sich nicht infizieren vor dem wie heisst das nochmal , Korona viruss

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