Das Ende der politischen Karriere der Frauke Petry?

  • Bin heute über Facebook mit folgendem Sachverhalt konfrontiert worden:


    "Das Bundesmeldegesetz bringt Turtel-Reichsadler Petry und Pretzell in Schwierigkeiten: da Petry im sächsischen Landtag sitzt, muss ihr Hauptwohnsitze natürlich in Sachsen sein. Pretzell, der als Chef-Hetzer der AfD in NRW dient, muss in NRW gemeldet bleiben.


    Das Ding ist: Wer in Deutschland eine Ehe eingeht, muss sich einen GEMEINSAMEN Hauptwohnsitz aussuchen. Sprich, einer muss seine politische Karriere aufgeben. Aber das sollte sowieso kein Problem sein - schließlich würde eine Patchwork-Familie mit zwei berufstätigen Eltern so gar nicht dem traditionellen Familienbild der AfD entsprechen!"


    Klingt für mich erstmal absurd. Die Auswirkungen dessen sind ja jetzt auch erstmal egal; finde den Sachverhalt an sich amüsant genug.

    nach intensiver Selbstbeobachtung glaube ich außerdem, dass ich schwul oder zumindest bi bin



    khabas therapieren mein mobile phone

  • Ich glaube nicht dass Pretzell oder seine dämonenhaft schöne Frau ihre Mandate niederlegen werden, werden sich falls die Behörden druck machen sich scheiden müssen oder es bis zur Bundestagswahl 2017 rauszögern, dann sitzen beide im Bundestag und dann ist der Wohnsitz für das Mandat irrelevant solange es Deutschland ist.

    "Selig sind die Sanftmütigen, denn sie werden das Erdreich besitzen....sie brauchen nur ein paar Waffen" [I]Longinus[/I]
  • Die kassieren locker ne Ordnungswidrigkeit und zahlen vllt. nen Hunni und sind dann raus.


    Edit. Offiziell kostet sowas bis zu 1000€, aber das ist eher für schwerere Vergehen gedacht.

    Rap ist nur dope, wenn ein "Yung" im Namen steht und/oder Referenzen zu Japan vorhanden sind. Nennt mich einfach ab jetzt YUNG NANIMONAI. [URL='http://www.rappers.in/de/nothingmatters'][COLOR='#000080']Artistpage[/COLOR][/URL] [URL='http://heeeeeeeey.com/']Hey Hoo[/URL]
  • Die kassieren locker ne Ordnungswidrigkeit und zahlen vllt. nen Hunni und sind dann raus.


    Edit. Offiziell kostet sowas bis zu 1000€, aber das ist eher für schwerere Vergehen gedacht.


    Aufrecht deutsche begehen keine Straftaten, sie werden von der BRD GmBH erpresst!

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  • Fehlt nur der schwarz-rot-goldene Teppich und dann heißt es: Bahn frei für Höcke


    Ist ja nicht so, dass Petry schon eine Niederlage gegen Höcke einstecken musste, weil die Parteibasis sich zumindest in diesem konkreten Fall hinter Höcke gestellt hat.

  • Fehlt nur der schwarz-rot-goldene Teppich und dann heißt es: Bahn frei für Höcke


    Ist ja nicht so, dass Petry schon eine Niederlage gegen Höcke einstecken musste, weil die Parteibasis sich zumindest in diesem konkreten Fall hinter Höcke gestellt hat.


    Hat den Vorteil, dass die AfD jeden bürgerlichen Wähler verlieren würde. Die finden ich-bin-kein-nazi-nur-weil-ich-ausländer-hasse-bernd nämlich nicht so geil. Eine schwächelnde AfD und wieder größer werdende CDU und SPD würden den Wahlkampf spannend machen.

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  • Ist doch eh egal, jeder der die Afd leitet ist zwangsläufig ein Nazi. War bei Lucke so und würde auch bei Höcke so sein.
    Es ist schon hart lächerlich, dass die Afd überhaupt die einzige Partei ist, welche sich gegen Immigration stellt. Vor ein paar Jahren/Jahrzehnten sah das alles anders aus.

  • Hat den Vorteil, dass die AfD jeden bürgerlichen Wähler verlieren würde. Die finden ich-bin-kein-nazi-nur-weil-ich-ausländer-hasse-bernd nämlich nicht so geil. Eine schwächelnde AfD und wieder größer werdende CDU und SPD würden den Wahlkampf spannend machen.


    Ich meine vor ungefähr einer Woche gelesen zu haben: Merkel und Schulz liegen in Umfragewerten gleichauf auf. Besonders repräsentativ wird die Umfrage nicht gewesen sein, immerhin liegt noch viel Zeit zwischen heute und der Bundestagswahl, aber wann gab es zum letzten Mal einen SPD Kanzlerkandidat der das erreicht hat?

  • Ich meine vor ungefähr einer Woche gelesen zu haben: Merkel und Schulz liegen in Umfragewerten gleichauf auf. Besonders repräsentativ wird die Umfrage nicht gewesen sein, immerhin liegt noch viel Zeit zwischen heute und der Bundestagswahl, aber wann gab es zum letzten Mal einen SPD Kanzlerkandidat der das erreicht hat?


    Das war ziemlich genau 2005. Und ja, haben beide knapp ne Zustimmung von 41%. Mit schwächer werdender AfD wäre auch fraglich ob nicht einige der bürgerlichen wieder FDP wählen sodass im optimalfall ne große Koalition (nicht im Interesse der SPD), ne RRG (nicht im Interesse der CDU) oder Jamaika (wobei da die Grünen stark überredet werden müssten) möglich wären. Das wäre mal ne Wiederbelebung der spannenden Demokratie.

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  • Das war ziemlich genau 2005. Und ja, haben beide knapp ne Zustimmung von 41%. Mit schwächer werdender AfD wäre auch fraglich ob nicht einige der bürgerlichen wieder FDP wählen sodass im optimalfall ne große Koalition (nicht im Interesse der SPD), ne RRG (nicht im Interesse der CDU) oder Jamaika (wobei da die Grünen stark überredet werden müssten) möglich wären. Das wäre mal ne Wiederbelebung der spannenden Demokratie.


    Große Koalition nicht im Sinne der SPD? In der SPD regiert zur Zeit der rechte Flügel mit Schulz, Gabriel und Oppermann. Die machen lieber wieder so ein sicheres Ding mit der CDU, obwohl eine Koalition mit Merkel der politische Tod bedeutet.


    Und ob bei RRG die CDU was dagegen hat, ist ja vollkommen egal. Ich tippe mal, es wird auf Bundesebene keine Koalition ohne die SPD gibt. Und das obwohl die sich ständig selbst die Beine stellen.

    Rap ist nur dope, wenn ein "Yung" im Namen steht und/oder Referenzen zu Japan vorhanden sind. Nennt mich einfach ab jetzt YUNG NANIMONAI. [URL='http://www.rappers.in/de/nothingmatters'][COLOR='#000080']Artistpage[/COLOR][/URL] [URL='http://heeeeeeeey.com/']Hey Hoo[/URL]
  • Große Koalition nicht im Sinne der SPD? In der SPD regiert zur Zeit der rechte Flügel mit Schulz, Gabriel und Oppermann. Die machen lieber wieder so ein sicheres Ding mit der CDU, obwohl eine Koalition mit Merkel der politische Tod bedeutet.


    Und ob bei RRG die CDU was dagegen hat, ist ja vollkommen egal. Ich tippe mal, es wird auf Bundesebene keine Koalition ohne die SPD gibt. Und das obwohl die sich ständig selbst die Beine stellen.


    Schulz will offensichtlich Kanzler werden und selbst die SPD sollte mittlerweile mitbekommen haben dass die CDU sie aussaugt.


    Doch das spielt eine Rolle weil bei möglichen Verhandlungen von RRG die CDU der SPD weiter entgegenkommen würde bei Koalitionsverhandlungen, zudem könnten sie ja auch dann mit den Grünen reden um diese abzuwerben.

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  • die FDP soll mal bleiben wo sie ist


    Bruuhhh ...


    Mal nur kurz zum Startpost: Diese Sache mit dem gemeinsamen Wohnsitz hat schon ihren Sinn, das dient vor allem der Abwendung von Ehe-Missbrauch (Scheinehen bspw.) und familiärer Integrität. Ganz abgesehen davon scheint es mir auch völlig nachvollziehbar, dass eine ernsthafte Ehe unter anderem durch gemeinsamen Hauptwohnsitz gezeigt wird, andersherum genauso sinnvoll, dass ein MdL auch seinen Hws im jeweiligen Bundesland haben sollte. Von daher kann ich das schon gut nachvollziehen.

    [indent]It ain't about who did it first, it's about who did it right.[/indent]

  • Petry hat den Weg eingeschlagen, auf dem schon ihr Vorgänger Bernd Lucke wanderte. Sie versucht sich machtpolitisch festzusetzen und den Rechtenrand der AfD auszuspielen. Dazu stellt sie einen Antrag auf die politische Ausrichtung der Partei – wie seinerseits Bernd Lucke. Sie nennt die eine Strategie: „Fundamentaloppositionelle Strategie“ und die andere: „Realpolitische Strategie“. Letztere will sie durchsetzen und stellt sich somit gegen Gauland, Höcke und Co.

  • AFD unter 5%, steichts euch rot im Kalender an:


    [YOUTUBE]

    [/YOUTUBE]


    TLDR:
    - Netzneutralität existiert nicht mehr
    - Deutschland bekam ein Hate-Speech Gesetz
    - Dieses schränkt durch seine Natur die Meinungsfreiheit ein ~Bruch des Grundgesetzes
    - Websiten müssen Hate-Speech zensieren, oder es drohen Strafen in Millionenhöhe
    - Gleichzeitig sollen deutsche Streamer und Youtuber zukünftig eine Rundfunklizenz benötigen
    - Ohne Lizenz kein Streaming/kein Youtube, d.h. politische Kanäle müssen sich dem Willen der GEZ unterwerfen, wie auch immer dieser sein mag


    https://www.tichyseinblick.de/…freiheit-und-rechtsstaat/


    Im Video wirds ausführlicher erklärt, nur zu empfehlen.


  • Dieser Artikel schon wieder...wieso können diese Menschen nicht einfach Lügen und Propaganda verbreiten? Es ist doch nicht so schwer, einfach ein paar Fakten anders zu gewichten, ein paar Schlagworte auszutauschen und mit selektivem Denken subjektive Wahrheit zu erzeugen. Stattdessen muss man so platt darauf hinweisen, in welcher Art man biased ist, dass eigentlich kein Mensch, unabhängig von seiner Meinung zu dem Thema, diese Seite noch ernst nehmen kann. Strafbare Beleidigungen zu löschen ist also wie Hängen - alles klar. Steht wohl in einer Linie mit dem Typen, der Meinungsfreiheit mit Brandstiftung verglichen hat.
    Um das mal aufzuklären: Es wird kein neuer Strafbestand eingeführt. Jede Äußerung, die unter dem Gesetzvorschlag rechtlich relevant ist, ist es auch jetzt schon und in seinen Grundzügen seit Einführung des Grundgesetzes. Verleumdung, Üble Nachrede und Sonderfälle wie Holocaustleugnung fallen nicht unter die Meinungsfreiheit, da es Tatsachenbehauptungen sind. Beleidigung, Volksverhetzung und Schmähkritik waren immer Abwägungsfragen, und der Standard dieser Abwägung wird nicht verändert, sondern weiterhin von der unabhängigen Justiz gestaltet (wie es der Autor fordert). Was der Gesetzentwurf spezifiziert ist, dass Websitebetreiber offensichtlich strafbare Inhalte löschen müssen. Auch das ist schon seit Jahren de facto Praxis, ist aber noch nicht im Gesetz eindeutig geklärt. Wenn der Websitebetreiber einen Inhalt nicht löscht, weil er ihn nicht für strafbar hält, kann das Bundesministerium ein ordentliches Gericht einschalten - gegen den Inhalt, nicht gegen den Betreiber. Der Betreiber hat - sollte es das Gericht so entscheiden - den Inhalt nachträglich zu löschen oder nicht. Das Bundesministerium hat in diesem Fall kein Recht, gegen die Entscheidung oder den Websitebetreiber rechtliche Mittel einzulegen. Die "bis zu 50 Millionen Euro" Strafe können dadurch nicht einmal für das Löschen oder Nicht-löschen bestimmter Inhalte verhängt werden, sondern nur für die Weigerung z.B. ein Report-System einzubauen oder entsprechendes dem Ministerium zu verpflichten.


    Netzneutralität und die Rundfunklizenzsache sind Folgen veralteter Medienpolitik, haben aber nichts mit Zensur oder Meinungsfreiheit zu tun. Politische Kanäle müssten sich nicht "dem Willen der GEZ" unterwerfen, sondern einfach eine Rundfunklizenz beantragen. Solange man keine strafrechtlich relevanten Inhalte sendet, gibt es da keine Politische Prüfung - wenn, dann ist das auch ohne Rundfunklizenz strafbar. Die Netzneutralität ist von Seiten privater Unternehmer unter Beschuss, das Problem ist hier eher, dass der Staat nicht eingreift, als dass er irgendjemanden "zensiert".

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