Das Ende der politischen Karriere der Frauke Petry?

Zitat von schiegfried

AFD unter 5%, steichts euch rot im Kalender an:

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TLDR:
- Netzneutralität existiert nicht mehr
- Deutschland bekam ein Hate-Speech Gesetz
- Dieses schränkt durch seine Natur die Meinungsfreiheit ein ~Bruch des Grundgesetzes
- Websiten müssen Hate-Speech zensieren, oder es drohen Strafen in Millionenhöhe
- Gleichzeitig sollen deutsche Streamer und Youtuber zukünftig eine Rundfunklizenz benötigen
- Ohne Lizenz kein Streaming/kein Youtube, d.h. politische Kanäle müssen sich dem Willen der GEZ unterwerfen, wie auch immer dieser sein mag

https://www.tichyseinblick.de/…freiheit-und-rechtsstaat/

Im Video wirds ausführlicher erklärt, nur zu empfehlen.

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Hab mir das Gesetz tatsächlich mal durchgelesen. Wer da von Ende der Meinungsfreiheit redet, den kann ich beim besten Willen nicht verstehen. Das Gesetz hat einzig und allein den Zweck, bestehende Straftaten wie z.B. Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Öffentliche Aufforderung zu Straftaten oder Volksverhetzung. Das ist schon sehr, sehr lange illegal. Das einzige, was sich geändert hat, ist dass Facebook und co. solche Dinge jetzt auch löschen muss, was Sinn ergibt, da die Absicht hinter den genannten Gesetzen des StGbs darin liegt, dass niemand zu staatsfeindlichen oder anderen kriminellen Taten angestachelt werden soll.

Was ich allerdings ein wenig problematisch an dem Gesetz finde, ist, dass soziale Netze alle (auch nicht offensichtlich strafrechtlich relevanten!) Posts nach spätestens 7 Tagen gelöscht haben muss. Das kann dazu führen, dass diese grenzwertige Inhalte sperren, obwohl sie eigentlich legal sind. Aber: Das passiert auch schon jetzt sehr häufig und Facebooks eigene Richtlinien z.B. sind schon jetzt härter als die gesetzlichen. Es geht also rein um die Umsetzung.

Werde mich Morgen ausführlicher dazu äussern, kann aber beim besten Willen nicht verstehen wie manche hier die Privatisierung der Justiz schönreden wollen. Das Recht ist zusammen mit der Sicherheit der absolute Kernpunkt des Staates, wer die Richterlichkeit auf Facebook und Co. übertragen möchte, der ist auch vor nichts fies.
Das ganze Gesetz wird hoffentlich vom Bundesverfassungsgericht annuliert werden.

Zitat von Beaucoup Haram

durch den doppelpunkt setzt du deine aussage in direkten zusammenhang mit dem video. warum und warum unter 5%?

afd populär in social media- social media bekommt ein anti-hate speech gesetz- afd und afd symphatisierer werden schneller gelöscht bzw zensiert- weniger popularität- weniger stimmen- unter 5%

da kuhru meint, dass mit dem gesetz alles in ordnung sei und das nichts mit zensur zu tun hätte, ich aber auch keinen auf eine diskussion habe, wird es wohl nicht zur zensur kommen und die afd bekommt die absoulte mehrheit. pech gehabt kuhru

Zitat von schiegfried

afd populär in social media- social media bekommt ein anti-hate speech gesetz- afd und afd symphatisierer werden schneller gelöscht bzw zensiert- weniger popularität- weniger stimmen- unter 5%

da kuhru meint, dass mit dem gesetz alles in ordnung sei und das nichts mit zensur zu tun hätte, ich aber auch keinen auf eine diskussion habe, wird es wohl nicht zur zensur kommen und die afd bekommt die absoulte mehrheit. pech gehabt kuhru

Mmh, wenn das neue Gesetz dazu dient, beleidigende bzw. verfassungsfeindliche Inhalte zu zensieren,

Zitat

Rechtswidrige Inhalte sind Inhalte im Sinne des Absatzes 1, die den Tatbestand
der §§ 86, 86a, 90, 90a, 111, 126, 130, 140, 166, 185 bis 187, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs
erfüllen.

Und so ein Gesetz der AfD schaden soll,

dann hieße das ja, dass AfD-Mitglieder und Symphatisanten verfassungsfeindliche und beleidigende Menschen sind. Also Menschen mit denen ich als aufrechter Deutscher nichts zu tun haben möchte. Da weiß ich ja, wen ich wählen muss.

Spaß beiseite, die Welt ist nicht schwarz und nicht weiß. Klar gibt es verfassungsfeindliche Tendenzen in der AfD, vor Allem in der Landes- und Kommunalpolitik, aber das wird die Bundespolitik kaum beeinflussen. Ich tippe mal, die AfD bekommt 10 - 15% bei der Bundestagswahl und wird durch ihre Existenz eine neue GroKo alternativlos machen.

Das Problem an dem Gesetz, wie es derzeit diskutiert wird, ist, dass die Entscheidung über "Fake News", "Volksverhetzung" etc. nicht mehr von Gerichten, sondern von Unternehmen wie Facebook selbst entschieden werden soll.
Natürlich ist das an sich nichts Neues, schließlich können Facebook u. Google beispielsweise auch jetzt schon jederzeit entscheiden, einen Eintrag zu löschen (etwa nackte Brüste o.Ä.), nur auf Druck der deutschen Politik werden diese Richtlinien eben verschärft und für den deutschen Markt politisiert

>> https://www.heise.de/tp/featur…g-der-Zensur-3599878.html

>> http://www.sueddeutsche.de/dig…ne-zensur-geben-1.3453163

Glaube allerdings nicht, dass das große Auswirkungen auf die AfD haben wird.