http://www.bundesverfassungsge…14A1613B74ECBE48.2_cid394
Finde die Urteilsbegründung ja ziemlich nice
NPD-Verbotsantrag abgelehnt
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Finde die Begründung absolut Schwachsinnig. Also darf die NPD erst verboten werden wenn sie 20% haben oder wie?
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Genau oder halt gesellschaftlich so wichtig wäre. Geht halt ausdrücklich nicht darum, Gesinnungen zu verbieten, sondern unsere Demokratie zu schützen. Und Schutz vor der NPD bräuchte sie nur, wenn die NPD gefährlich wäre. So hab ich das verstanden.
Jopp, habe ich auch so verstanden... Finde ich ziemlich schwachsinnig. Naja, die potenzielle Gefahr erst groß werden lassen um Sie dann erst zu "bekämpfen" ist schon unfassbar bescheuert.
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Es ist ganz einfach: Wenn man die Partei verbietet, gehen die Leute in den Untergrund und werden nicht mehr so umfassend kontrolliert, wie es momentan der Fall ist. Die NPD ist so stark mit V-Männern durchsetzt, dass die so oder so nichts reissen können. Aus ähnlichen Gründen würde ich auch z.b. die Linke nicht verbieten lassen. Die sind zwar ganz offen die Nachfolgerorganisation der SED, viele Politiker von damals sind noch heute in ihr tätig, aber ein Verbot würde nur die Linksfaschisten in den Untergund treiben und wir hätten sehr schnell eine neue RAF.
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Halte die Argumentation für schwachsinnig, da ich generell eher dazu tendiere, mich auf Grundsätze und Prinzipien zu berufen und es daher für unerheblich erachte, ob akute Gefahr besteht oder nicht. Des Weiteren sehe ich einfach ungeheure Abstrusität darin, die Lebenserhaltung einer verfassungswidrigen Partei durch staatliche Teilfinanzierung aufrechtzuerhalten.
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Die teilfinanzierug kann gestrichen werden auch ohne Parteienverbot, dies ist durch das Urteil der "verfassungswidrigkeit" gegeben.
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Die teilfinanzierug kann gestrichen werden auch ohne Parteienverbot, dies ist durch das Urteil der "verfassungswidrigkeit" gegeben.
Halte ich tatsächlich auch für den einzig logischen dem Verfahren nachgelagerten Schritt.
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Wer erteilt wem das Brüsselverbot?
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Dürfte niemanden überraschen. Ende Dezember schon hat die Bundesregierung kommuniziert, dass sie nicht an ein Verbot glaube. Genau wie die Bundesländer.
Darüber hinaus hat man sich gegen ein Verbot entschieden, da die NPD zurzeit ungefährlich ist. Natürlich ist das ein gefährliches Spiel, aber was wäre eurer Meinung nach passiert, wenn das Bundesverfassungsgericht die Partei verboten hätte? Das Urteil würde vor dem EuGH in Brüssel mit großer Wahrscheinlichkeit kein bestand haben und was dann hier los wäre will ich mir nicht vorstellen. Ich unterstelle dem Verfassungsgericht einfach mal Weitsicht.
Außerdem verliert die NPD schon länger Mandate und folglich zustehende Mittel der Parteifinanzierung. Hinzu kommen Parteien die der NPD die Wähler nimmt, Parteien wie: Die Rechte, Der III. Weg, Identitäre Bewegung und allen voran die AfD. Die NPD ist in ihrer jetzigen Form zu verstaubt und offen radikal, als das sie relevant wird. Außer vielleicht im Osten auf Landtagsebene und selbst da ist sie die Ausnahme. -
Außer vielleicht im Osten auf Landtagsebene und selbst da ist sie die Ausnahme.
Selbst da nicht mehr. Die NPD ist in keinem einzigem Landtag und konzentriert zur Zeit die eigene politische Arbeit darauf, die AfD zu unterstützen.
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ok die sind wirklich in keinem Landtag mehr. wusste ich nicht, aber umso besser
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das Ding ist doch, dass sich von der eigentlichen Zielgruppe, also den "völkischen" 40-60-Jährigen, keiner mehr "traut" NPD zu wählen und das schon seit Jahren
die NPD wird sich über kurz oder lang auflösen, ein Verbot hätte diesen Prozess nur verlängert -
Ein Parteiverbot ist ein richtig großer Einschnitt in die Demokratie, das darf man auch nicht vergessen. Deshalb darf eine Partei auch nur verboten werden, wenn wirklich Gefahr besteht, dass sie eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung ist. Ein Parteiverbot dient nicht um eine bestimmte Ideologie zu verbieten.
Ist schon die richtige Entscheidung. Außerdem ist es besser mehrere schwache Naziparteien zu haben, als dafür zu sorgen, dass die bisherige NPD auch noch zu den Rechten, dem III Weg oder der AFD rüber wandert, das ist aber meine Meinung dazu. -
das Ding ist doch, dass sich von der eigentlichen Zielgruppe, also den "völkischen" 40-60-Jährigen, keiner mehr "traut" NPD zu wählen und das schon seit Jahren
die NPD wird sich über kurz oder lang auflösen, ein Verbot hätte diesen Prozess nur verlängertich sehe nicht wieso es heute anders sein sollte die NPD zu wählen, als noch vor 7 oder 8 Jahren. Beim Rest stimme ich zu, auch wenn ich andere Ursachen als Grund aufführen würde
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vor 7-8 Jahren gab es halt keine "gemäßigtere" Alternative
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AFNPD: Alternative für NPD
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