http://www.spiegel.de/politik/…eschraenken-a-962804.html
Auszug:
ZitatDie Unionsabgeordneten beklagten, dass Karlsruhe mit seinen Urteilen eine Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe und dabei die eigenen Zuständigkeiten überschreite. Das Gericht mache Gesellschaftspolitik, sagte der ehemalige Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz.
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Besonders verärgert waren einige Teilnehmer der Runde über den amtierenden Richter Peter Huber, zuvor CDU-Innenminister in Thüringen. Huber ist Mitglied des Senats, der die Dreiprozenthürde zur Europawahl gekippt hatte, was in der Union Empörung hervorrief. Huber tue so, als hätte er nie etwas mit der Union zu tun gehabt, hieß es.
Bin fassungslos. Das Bundesverfassungsgericht soll nicht die Agenda der führenden Partei, sondern das Grundgesetz wahren. Dass ich die CDU politisch nicht mochte, hing sehr stark von meiner eher liberalen Einstellung ab, aber dass sie jetzt die höchste juristische Instanz innerhalb der Demokratie beschneiden wollen, gibt meiner Abneigung eine völlig neue Dimension.
Würde mich über weitere Quellen zu dem Thema freuen. Immer rein damit.