CDU will Rechte des Bundesverfassungsgericht einschränken

  • http://www.spiegel.de/politik/…eschraenken-a-962804.html


    Auszug:


    Zitat

    Die Unionsabgeordneten beklagten, dass Karlsruhe mit seinen Urteilen eine Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe und dabei die eigenen Zuständigkeiten überschreite. Das Gericht mache Gesellschaftspolitik, sagte der ehemalige Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz.
    [...]
    Besonders verärgert waren einige Teilnehmer der Runde über den amtierenden Richter Peter Huber, zuvor CDU-Innenminister in Thüringen. Huber ist Mitglied des Senats, der die Dreiprozenthürde zur Europawahl gekippt hatte, was in der Union Empörung hervorrief. Huber tue so, als hätte er nie etwas mit der Union zu tun gehabt, hieß es.



    Bin fassungslos. Das Bundesverfassungsgericht soll nicht die Agenda der führenden Partei, sondern das Grundgesetz wahren. Dass ich die CDU politisch nicht mochte, hing sehr stark von meiner eher liberalen Einstellung ab, aber dass sie jetzt die höchste juristische Instanz innerhalb der Demokratie beschneiden wollen, gibt meiner Abneigung eine völlig neue Dimension.


    Würde mich über weitere Quellen zu dem Thema freuen. Immer rein damit.

  • Hoffe ja das ist ein später Aprilscherz oder 'ne Ente, "nach Spiegel Informationen" hört sich jetzt auch nicht soo verlässlich an. Schon allein solche Aussagen wie "Huber tue so, als hätte er nie etwas mit der Union zu tun gehabt" überzreffen jedes bekannte Maß an Behinderung.

  • Zitat

    Original von Therapietier
    Pro Ermächtigungsgesetz für die CDU!


    Aus dem "welches Buch liest du - thread"


    Zitat

    Original von Therapietier
    Mein Kampf


    yo passt, entweder bist du einfach nur ein kleiner Provokateur oder einfach nur dumm...


    ot: wilkommen im totalitären Groko-Deutschland, was Erdogan kann, können wir schon lange.

  • Verwundert mich nicht. Was gibt es auch ein Kontrollgremium, das im Zweifel eingreifen kann? Im Endeffekt begreifen aber vielleicht 90% der Leute (Ja, ich bin hoffnungsloser Optimist), was allein dieses Gedankenspiel der Union bedeutet...

  • erstmal ganz ruhig bleiben. die aussagen wurden von leuten des xantener kreises bei einem ihren treffen gemacht. diese leute sind der konservative flügel einer konservativen partei (/union). da braucht man sich doch nicht aufregen, wenn diese die liberalisierung kritisieren.


    rechte des bverfg an sich sollen so wohl auch nicht eingeschränkt werden, es geht ja eher um personelle fragen. da hast du den titel sogar noch um einen weiteren punkt dramatisiert, lieber TE.
    naja, ist jetzt echt keine schockierende oder irgendwie relevante news. einfach behindertes denken.

  • Brb -Steine schmeißen-


    Aber ganz im Ernst, bedenkt, dass die ihre eigene Kontrollinstanz so manipulieren wollen, dass sie ihrer politischen Agenda nicht im Weg steht. Das undemokratisch zu nennen wäre noch maßlos untertrieben. Und das sind auch nicht irgendwelche Leute. Kauder, Bosbach und de Maizière sind in leitenden Positionen in der CDU. Wehret den Anfängen!


    Der Punkt, den die meisten missverstehen, ist ja eigentlich, dass es nicht wirklich um diese paar Herren geht. Die sind zwar konservativ, aber man muss sich jetzt keine Sorgen machen, dass die plötzlich anfangen Zigeuner zu markieren damit wir die dann in naher Zukunft zusammentreiben können oder ganz plötzlich eine Alleinherrschaft aufbauen. Gefährlich ist eine schleichende Entwicklung, die Instrumente erschafft, die missbraucht werden können oder Barrieren wegnimmt, die zwar kurzfristig zu möglicherweise erstrebenswerten Zielen führen, aber langfristig wieder Menschen Zugang zu einer Macht verschaffen die sie nicht besitzen sollten. Und nur darin liegt die Gefahr, nicht darin dass die Merkel sich plötzlich als Faschist outet.

  • Zitat

    Original von lowcut
    das kommt mir vor, als würden die insassen eines gefängnisses darüber abstimmen, die wächter abzuschaffen.


    ^this


    Wenn das durchgeht, wird die CDU zum Präsidenten der Weimarer Republik.

  • Bin auf die Kommentare gespannt.
    Kann nur sagen, dass ich dagegen bin. Sehe da keinen Grund dazu, so etwas zu machen.

  • hm... grundsätzlich ist es doch in ordnung, darüber zu diskutieren, ob das bvg zu viel macht hat bzw seine kompetenzen überschreitet. allerdings ist unsere diskussionskultur eh fürn arsch, also wird am ende nichts passieren, außer dass die paar jungs, die das angezettelt haben, von unserer mediendiktatur den hitlerstempel verpasst kriegen. seh schon die nächste heute-show vor mir...
    achja, das ist natürlich dämlich und kontraproduktiv und gehört geschlagen:

    Zitat

    Huber tue so, als hätte er nie etwas mit der Union zu tun gehabt, hieß es.

    :wall: :wall: :wall:

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