Regierung erwägt Kauf der Steuersünder CD

  • Die Bundesregierung hat eine schnelle Entscheidung angekündigt, ob sie die CD mit den Daten von Steuersündern erwerben wird. Zuvor hatte es heftige Kontroversen zwischen Koalition und Opposition darüber gegeben, ob der Staat einem Hehler eine CD mit illegalen Daten abkaufen darf.


    Berlin - Die Bundesregierung erwägt den Ankauf brisanter Steuerdaten aus der Schweiz. "Die Entscheidung über den Ankauf wird auf der Linie dessen liegen, was Bund und Länder im Liechtensteiner Fall entschieden haben", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag vor der Bundespressekonferenz in Berlin.


    Die rechtliche Prüfung sei aber noch nicht abgeschlossen. Mit der CD, die ein Informantder Regierung für 2,5 Millionen Euro angeboten hatte, seien "komplexe, nicht triviale juristische Fragen verbunden", die müssten überprüft werden, so der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Allerdings vermied der Sprecher eine klare Aussage darüber, wie der Beschluss ausfallen könnte. Man dürfe nicht allein danach entscheiden, wie viel Gewinn der Erwerb abwerfen würde.


    Schäuble und Merkel haben bereits über den Fall beraten


    Der Schwerpunkt der Prüfung liegt in der zuständigen Landesfinanzverwaltung, in diesem Fall Nordrhein-Westfalen. "Wir werden in Kürze zusammen mit dem Bundesland entscheiden", so Schäubles Sprecher. Das Bundeszentralamt nimmt Daten an und übergibt die Daten dann an ein Bundesland zur federführenden Bearbeitung. Finanzminister Schäuble habe sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt. "Wir wollen konstruktiv mit der Schweiz zusammenarbeiten", ergänzte der Sprecher. Die Eidgenossen hatten Berlin gewarnt, ein Erwerb der Daten könne das Verhältnis beider Länder erschüttern.


    Vor zwei Jahren hatten staatliche Stellen einem Datendieb in der sogenannten Liechtenstein-Affäre Millionen bezahlt, um deutschen Steuerflüchtlingen auf die Schliche zu kommen. Im Februar 2008 hatte der Bundesnachrichtendienst für Datensätze über Steuersünder fünf Millionen Euro gezahlt. Die Daten führten zu Ermittlungen gegen rund 700 Steuersünder, unter ihnen der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel.


    Ein Informant hatte den deutschen Behörden Zeitungsberichten zufolge eine CD mit Daten von 1300 bis 1500 Anlegern mit Schweizer Konto angeboten und im Gegenzug 2,5 Millionen Euro verlangt.


    Politisches Gezerre um Datenkauf


    Offen ist nach Angaben des Finanzministeriums, ob sich Bund und Länder wie beim Liechtenstein-Fall die Summe für den Kauf der Steuersünder-CD teilen würden. Eine erste Stichprobe des Materials soll fünf Verdächtige als Steuersünder überführt haben, die jeweils etwa eine Million Euro Steuern nachzahlen müssten. Insgesamt könnte dem Staat ein Steuersegen von etwa 100 Millionen Euro winken.


    Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat sich bereits zu der Causa geäußert. Es wäre zur Beteiligung am Ankauf der Steuersünder-CD bereit, wie Finanzministerin Heike Polzin (SPD) am Montag sagte.


    Am Wochenende und am heutigen Montag hatten die Parteien heftig über einen möglichen Kauf der CD debattiert. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte den Kauf der Datensammlung abgelehnt: "Ich persönlich habe ein Problem damit." Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte Nein: "Diebstahl bleibt Diebstahl. Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen." SPD, Grüne und Linke erklärten dagegen, der Staat dürfe sich die Steuermillionen nicht durch die Lappen gehen lassen. Zuletzt waren auch in der CDU immer mehr Stimmen laut geworden, die einen Kauf nicht grundsätzlich ablehnen.




    [URL=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,675201,00.html]Quelle[/URL]

  • Wird nicht passieren. Wenn sie das tun erwarte ich von der Regierung ebenso, dass sie Kreditkartendaten illegal kauft, sich die Namen ansieht und die Bürger davor warnt.


    Wie lächerlich, dass man über sowas nachdenkt...

  • Zitat

    Original von A.J.
    habs mir durchgelesen.. aber ich kapier den sinn dahinter nich ganz.. vielleicht bin ich grad bisschen verpeilt.. aber ich blicks nich :suspekt:


    Dann gönn dir einen kleinen Exkurs deutsches Steuerrecht.


    Warum sollte die Regierung sowas nicht machen?! Es ist ebenso verwerflich, dass Millionen einfach abwandern und nicht für die Finanzierung deutscher Interessen zur Verfügung stehen.
    Wer meint eine Lücke von 100.000.000.€ würde der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung nicht schaden, sollte sich ernsthaft Gedanken über seine Allgemeinbildung machen.

  • ich glaube sie werden es machen.


    aber abgesehen davon:


    wenn dieser mensch, der diese daten verkauft kein hurensohn wäre, dann würde er sie der regierung umsonst zustecken, um etwas gutes zu tun.


    wenn die regierung nicht aus hurensöhnen bestehen würde, würde sie den hurensohnerpresser sofort einbuchten und ihm im viertelstundentakt nackenklatscher verpassen.


    schon n cooles land so.

  • Deutschlands Regierung ist Lächerlich, von mir aus alle eine Waffe an Kopf richten und abdrücken.
    Dat ist kein Deutschland mehr, Sklaverei wie vor Tausend Jahren.. wir Arbeiten fuer die, das sie ihre Villa und Luxus Wagen kaufen können.
    Wünsch kein was schlechtes aber die ^^ oh man die gehoeren dort oben alle hingerichtet.

  • so ein scheiß eh
    überhaupt da zu fragen ob man das soll doer nich
    is doch ganz klar
    die reichen sind reich weil sie andere ausbeuten also wenn man sie fikken kann sollte man sie fikken
    aber der staat steckt eh mti den meisten utner eienr dekke


    alles verbrecher

  • sicher darf der staat das tun was BND und konsorten dürfen und das auch noch legal.
    JEDER staat macht das weil jeder staat einen geheimdienst hat. auch die schweiz hört alles mit was irgenwer via satelit sagt/schreibt


  • Als ob du nicht Geld fordern würdest wenn du eine CD mit Daten über hinterzogene Steuergelder im Wert von schätzungsweiße 100-150 Millionen hast.


    Für mich ist die Sache ganz klar: CD kaufen!

  • Ich hab zum Glück mein Geld wieder in einen Liechtensteiner Fonds... :P


    Zum Thema:
    Ich würde Sie auch kaufen, nur finde ich es unschön, dass der Typ 2,5 Mio. Euro will, und die will er garantiert in der Schweiz nicht versteuern...


    Es sollte nicht zu gunsten eines Einzelnen gehen, die sollen das per Bankeinzug machen, und das Geld wieder zurückziehen, wenn die die Daten haben:D


    Oder so im Hintergrund einen Deal mit der Bank von dem Typen machen, dass die ne Million behalten und 1,5 Mio. wieder zurückfließt.


    Die CD wäre schon längst Staatseigentum wenn die Schreiberlinge sich nicht ausheulen würden...

  • ich fand die idee immer gut das auch die politik sich an bestehende gesetze halten muss und finde es deshalb äußerst verwerflich sollte man diese cd kaufen auch wenn es in der vergangenheit schon getan wurde.


    wenn hier die grenze überschritten wird kann sie zukünftig auch an anderen stellen überschritten werden.

  • sehr heikel



    wenn ses kaufen bewirken se


    - tausende nachahmer kriminell daten zu beschaffen , praktisch ein neues Berufsfeld
    - Bestechungen der Bankbeamten
    - nutzt Kriminalität zwar zum guten Zweck aber wer kann im Endeffekt dann noch differenzieren



    wenn nicht


    - lassen sie weiter Steuergelder am Finanzamt vorbie in die Schweiz fließen
    - benachteiligung der armen Bevölkerung




    ich bin forh dass ich die entscheidung nicht treffen muss

  • Zitat

    Original von A.J.
    die frage is, ob das keine fakedaten sind, die er da drauf hat und verkauft


    is das schon geklärt? sonst könnte er ja normale büger als steuersünder verkaufen


    Zitat

    Eine erste Stichprobe des Materials soll fünf Verdächtige als Steuersünder überführt haben, die jeweils etwa eine Million Euro Steuern nachzahlen müssten. Insgesamt könnte dem Staat ein Steuersegen von etwa 100 Millionen Euro winken.

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